Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Haftung des Rechtsnachfolgers für Verstöße eines übernommenen Unternehmens gegen Art. 101, 102 AEUV auf Grund wirtschaftlicher Identität – Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 14. März 2019 – C-724/17 – Skanska = WM 2019, 1306

Schirrmacher: Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger in bedeutenden Finanzinstituten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a. M. 27.2.2019 - 19 U 104/18*: Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos

OLG München 4.2.2019 - 19 U 793/18;*: Zum Anspruch einer Bank auf Aufwendungsersatz bei ordnungsgemäßer Ausführung von Zahlungsanweisungen des Kreditkarteninhabers bei Begleichung von Kosten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

AG Leverkusen 19.2.2019 - 26 C 346/18*: Zum Anspruch eines Kreditkartenunternehmens auf Aufwendungsersatz bei ordnungsgemäßer Ausführung von Zahlungsanweisungen des Kreditkartennehmers bei Begleichung von Kosten aus unerlaubtem Glücksspiel

Wettbewerbsrecht

EuGH 14.3.2019 - Rs. C-724/17: Haftung des übernehmenden Unternehmens für Kartellverstoß des übernommenen, aber beendeten Unternehmens wegen wirtschaftlicher Identität

BGH 9.5.2019 - I ZR 205/17*: Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, als unzulässige Rechtsausübung; Zumutbarkeit des Antrags auf Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG

BGH 9.10.2018 - KRB 51/16: Zur Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode; zu den Begründungsanforderungen für das Tatgericht, das ein ökonomisch nicht allgemein anerkanntes Schätzverfahren (hier: eine marktinterne Vergleichsanalyse) wählt

BGH 9.10.2018 - KRB 58/16: Zur Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; (Kleine) Reform der Zivilprozessordnung