Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kerber: Sargnägel auf dem Anlegerschutz? – Anmerkungen zur Legalisierung der Zwangsumschuldung der Gläubiger griechischer Staatsanleihen durch die Urteile des EGMR vom 21.7.2016 und des EuGH vom 15.11.2018 = WM 2019, 395 –

Hoff: US-amerikanische Wirtschaftssanktionen – Eine Gefahr für europäische Banken am Beispiel des Iran

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 4.6.2019 - XI ZR 77/18: Zum Begriff des begrenzten Personenkreises in § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.

LG Bamberg 13.3.2019 - 12 O 361/18*: Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündi­gung eines Darlehensvertrages

Gesellschaftsrecht

BGH 14.5.2019 - II ZR 299/17*: Kompetenz der Gesellschafterversammlung für eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, wonach dieser die Kosten der GmbH berechnen darf, die bei ihm dadurch entstehen, dass seine von ihm bezahlten Mitarbeiter die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH ausüben

OLG München 3.5.2019 - 31 Wx 216/19: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung

ArbG Stuttgart 29.5.2018 - 32 BVGa 8/18: Zur Frage einer einstweiligen Verfügung über die Zulas­sung einer Wahlvorschlagsliste zur Aufsichtsratswahl bei Benennung von Arbeitnehmervertretern durch im Unter­nehmen nicht vertretene, weil nicht tarifzuständige Ge­werkschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.5.2019 - I ZB 46/18: Zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinausgeht

BGH 22.2.2019 - V ZR 244/17*: Zur Sittenwidrigkeit der Abgabe eines Gebots in der Zwangsversteigerung in der Absicht, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine tatsächliche Vermutung für eine solche Absicht spricht; zur Darlegungslast, wenn konkrete Tatsachen den Verdacht begründen, dass mehrere Personen unter Verfolgung verfahrensfremder Ziele kollusiv mit demjenigen zusammengewirkt haben, der als Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag erhalten, das Bargebot aber bis zu dem Verteilungstermin nicht entrichtet oder hinterlegt hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.10.2018 - I ZR 154/17: Zur Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen ihm und dem Erwerber eines Objekts, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener

BGH 21.11.2018 - I ZR 10/18: Kein Provisionsanspruch des Verkäufermaklers gegen den Verkäufer, wenn der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht

BGH 24.1.2019 - I ZR 160/17: Zur Pflichtverletzung des Maklers mit Alleinauftrag des Verkäufers, der dem Verkäufer gegenüber ein Kaufangebot unzutreffend darstellt, ihm ein Kaufangebot verschweigt, den Kontakt zu Kaufinteressenten abreißen lässt, keine ausreichenden Vermarktungsbemühungen unternimmt oder bei eigenem Kaufinteresse Kaufinteressenten überhöhte Preisvorstellungen der Verkäuferseite nennt, um sie von einer Abgabe eines Kaufangebots abzuhalten; zu den Ansprüchen des Maklerkunden in einer solchen Fallkonstellation