Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Beckmann/Waßmuth: Die Musterfeststellungsklage – Teil II –

Feldhusen: Kreditwürdigkeitsprüfung: Wieviel Würdigung erlaubt die Prüfung nach Erlass der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.11.2018 - 5 StR 234/18*: Zur Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

OLG München 13.9.2018 - 8 U 1117/15: Mangelhafte Anlageberatung: Parteieinvernahme von Amts wegen und Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis, insbesondere zu den Folgen des „blinden" Unterzeichnens einer Urkunde

Gesellschaftsrecht

BGH 6.11.2018 - II ZR 199/17*: Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung; zum existenzvernichtenden Eingriff, wenn durch die Verschmelzung die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt oder vertieft wird

Kammergericht 6.6.2018 - 22 W 22/18: Keine Zwischenverfügung mit Bestimmung zur Rücknahme eines Eintragungsantrags bei nicht beseitigungsfähigem Eintragungshindernis; Fortbestand der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts trotz Löschung im Register ihres Heimatlandes für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Zulässigkeit der Bestellung eines Vertretungsorgans und eines Nachtragsliquidators für eine solche Restgesellschaft

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

BGH 20.11.2018 - II ZB 22/17: Zur Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO: Kein Beweis der Voraussetzungen vor Vernehmung des Zeugen notwendig; keine Anwendung auf den vollmachtlosen Vertreter; Schuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Sinne der Vorschrift

BGH 15.11.2018 - V ZR 25/18: Zum Streitwert und zur Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.6.2018 - III ZR 351/17*: Zum Gegenstand des Klauselverbots des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB; zur Inhaltskontrolle einer formularvertraglichen Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli ausschließt

BGH 5.7.2018 - III ZR 273/16: Zur Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur bezüglich bereits getätigter Aufwendungen

BGH 20.9.2018 - III ZR 71/18: Zur (Nicht-)Anwendung der Art. 56 ff. AEUV auf allein in Deutschland zu erbringende Rechts- und Steuerberatungs-Dienstleistungen

Dokumentation

Brüssel aktuell, Vor der Europawahl 2019 – Noch offene Finanzmarktregulierung