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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2019 Heft 3, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Beckmann/Waßmuth: Die Musterfeststellungsklage – Teil II –

WM 2019, 89

Feldhusen: Kreditwürdigkeitsprüfung: Wieviel Würdigung erlaubt die Prüfung nach Erlass der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung?

WM 2019, 97

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.11.2018 - 5 StR 234/18*: Zur Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

WM 2019, 107

OLG München 13.9.2018 - 8 U 1117/15: Mangelhafte Anlageberatung: Parteieinvernahme von Amts wegen und Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis, insbesondere zu den Folgen des „blinden" Unterzeichnens einer Urkunde

WM 2019, 110

Gesellschaftsrecht

BGH 6.11.2018 - II ZR 199/17*: Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung; zum existenzvernichtenden Eingriff, wenn durch die Verschmelzung die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt oder vertieft wird

WM 2019, 115

Kammergericht 6.6.2018 - 22 W 22/18: Keine Zwischenverfügung mit Bestimmung zur Rücknahme eines Eintragungsantrags bei nicht beseitigungsfähigem Eintragungshindernis; Fortbestand der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts trotz Löschung im Register ihres Heimatlandes für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Zulässigkeit der Bestellung eines Vertretungsorgans und eines Nachtragsliquidators für eine solche Restgesellschaft

WM 2019, 122

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

WM 2019, 123

BGH 20.11.2018 - II ZB 22/17: Zur Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO: Kein Beweis der Voraussetzungen vor Vernehmung des Zeugen notwendig; keine Anwendung auf den vollmachtlosen Vertreter; Schuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Sinne der Vorschrift

WM 2019, 125

BGH 15.11.2018 - V ZR 25/18: Zum Streitwert und zur Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird

WM 2019, 127

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.6.2018 - III ZR 351/17*: Zum Gegenstand des Klauselverbots des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB; zur Inhaltskontrolle einer formularvertraglichen Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli ausschließt

WM 2019, 128

BGH 5.7.2018 - III ZR 273/16: Zur Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur bezüglich bereits getätigter Aufwendungen

WM 2019, 130

BGH 20.9.2018 - III ZR 71/18: Zur (Nicht-)Anwendung der Art. 56 ff. AEUV auf allein in Deutschland zu erbringende Rechts- und Steuerberatungs-Dienstleistungen

WM 2019, 134

Dokumentation

Brüssel aktuell, Vor der Europawahl 2019 – Noch offene Finanzmarktregulierung

WM 2019, 135
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