Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wentz: Bericht über den Bankrechtstag am 28. Juni 2019 in Frankfurt a. M.

Riesner: Widerrufsjoker – BGH verneint Widerruflichkeit sog. Konditionenanpassungen nach Fernabsatz – Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 15.1.2019 = WM 2019, 251 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 3.7.2019 - 2 BvR 824: Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien wegen nicht erfolgter Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise

BGH 4.7.2019 - III ZR 202/18: Zur Unbeachtlichkeit von Hilfsvorbringen einer Partei, das mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbar ist, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten Erfolg führt (hier zum Hauptvorbringen, kein Kapitalverlustrisiko eingehen zu wollen, und zum Hilfsvorbringen, risikobewusst gewesen zu sein)

LG Saarbrücken 17.1.2019 - 1 O 164/18: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Verbraucherkreditvertragsrichtlinie im Hinblick auf die Anforderungen an die Klarheit und Prägnanz einer Widerrufsinformation über die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.5.2019 - VIII ZR 182/17: Einzelfallbezogene Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist („Schnäppchen- oder Abbruchjäger“)

BGH 3.7.2019 - VIII ZR 194/16: Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, der mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze geschlossen hat, nach Entfernung der Schutzfolie

Wettbewerbsrecht

BGH 21.2.2019 - I ZR 153/17: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen auch die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens umfassen

BGH 4.7.2019 - I ZR 149/18*: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (hier in Bezug auf die unterlassene Angabe von Werten des Kraftstoffverbrauchs und der spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus)

Sonstiges

BGH 27.6.2019 - IX ZB 5/19: Keine Aussetzung des Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

BGH 13.11.2018 - EnZR 39/17*: Zum Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung der Netzanbindung im Wege einer bis zum 29. August 2012 erteilten unbedingten Zusage festgelegt worden ist; zur Anwendung der in § 17e Abs. 2 Satz 3 EnWG vorgesehenen Rechtsfolge, dass weitergehende Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden ausgeschlossen sind, wenn bereits vor dem Inkrafttreten der Regelung absehbar war, dass der in einer unbedingten Netzanbindungszusage mitgeteilte, nach dem Inkrafttreten der Regelung liegende Termin nicht eingehalten wird

Bücherschau

Johanna Grzywotz, Virtuelle Kryptowährungen und Geldwäsche