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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2019 Heft 33, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Vorpeil: Digitalisierung der Außenhandelsfinanzierung – Neue ICC-Richtlinien zur elektronischen Vorlage von Dokumenten bei Akkreditiven und Inkassi – Teil II –

WM 2019, 1521

Brauneck: Neues EU-Öko-Label für Finanzprodukte nach Vorgaben der EU-Kommission?

WM 2019, 1530

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 30.7.2019 - 2 BvR 1685: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

WM 2019, 1538

BGH 30.4.2019 - XI ZB 1/17*: Unanfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gem. § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister

WM 2019, 1551

BGH 30.4.2019 - XI ZB 13/18*: Anwendungsbereich des KapMuG nur, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist; Aussetzung des Verfahrens nur dann, wenn das Prozessgericht bereits überzeugt ist, dass es auf die statthaft geltend gemachten Feststellungsziele ankommen wird

WM 2019, 1553

BGH 14.5.2019 - XI ZR 345/18*: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss der Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe in einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen

WM 2019, 1556

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.6.2019 - IX ZR 167/18*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Forde­rung des Gesellschafters auf Rückzahlung eines der Ge­sellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags darlehens­gleich ist; zur Höhe des Anfechtungsanspruchs bei einem kontokorrentähnlichen Verhältnis; grundsätzlich keine Anfechtbarkeit von Zinszahlungen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; zur Einrede der anfechtbaren Darlehensge­währung gegenüber dem auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ge­stützten Anfechtungsanspruch im Fall der Doppelinsol­venz von Gesellschaft und Gesellschafter; keine unentgeltliche Leistung durch Erfüllung einer einredebehafteten Forderung; zur Frage, ob eine unentgeltliche Leistung vorliegt, wenn der Schuldner auf eine nicht bestehende Schuld leistet

WM 2019, 1561

Bücherschau

Jörg Nerlich/Georg Kreplin (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Friedrich L. Cranshaw, Mutterstadt/Mannheim

WM 2019, 1574

Jens-Hinrich Binder/Alexander Glos/Jan Riepe (Hrsg.), Handbuch Bankenaufsichtsrecht. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, München

WM 2019, 1576
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