Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mülbert/Sajnovits: Neue Referenzzinssätze, Zinssatzformeln und das Zinseszinsverbot – Karsten Schmidt zum 80. Geburtstag –

Morell: Rage against the machine: Verstößt Legal-Tech-Inkasso gegen das Rechtsdienstleistungs­verbot?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 5.9.2019 - Rs. C-28/18*: Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 260/2012 steht Vertragsklausel entgegen, die die Zahlung mittels Lastschrift auf Euro über SEPA ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als der Zahlungsempfänger

BGH 15.8.2019 - III ZR 205/17*: Zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds und der diesbezüglichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; zur gebotenen Darlegung, wenn der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt; zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Gesellschaftsrecht

BGH 16.7.2019 - II ZR 426/17*: Zur Frage, ob die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20 % ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung als eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht anzusehen

BGH 16.7.2019 - II ZR 175/18*: Keine besonderen Wirksamkeitsanforderungen für Teil­gewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben; wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag unberührt von Rechts­formwechsel der verpflichteten GmbH in eine Aktien­gesellschaft; zur Pflicht der Vertragsparteien, die infolge des Formwechsels erforderliche Eintragung in das Han­delsregister (§ 294 Abs. 1 AktG) herbeizuführen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 4.7.2019 - I ZB 71/18: Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis; nach ihrer Vornahme keine Beendigung des dem Gerichtsvollzieher erteilten Vollstreckungsauftrags durch Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger

BGH 21.8.2019 - VII ZB 48/16: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren, wenn ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist (hier in Bezug auf einen vom Insolvenzverwalter verfolgten Anspruch)

BGH 12.9.2019 - IX ZR 264/18*: Zur Passivlegitimation der nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigten kommunalen Gebietskörperschaft, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen und Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat, für Rückgewährs­ansprüche wegen Anfechtung; zum möglichen Fehlen ­eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes eines unterhaltspflichtigen Schuldners trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit, wenn sich die Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem zugunsten der Unterhaltsgläubiger pfändungsgeschützten Teil des Einkommens oder von einem jederzeit schützbaren Konto handelt

Sonstiges

BGH 8.11.2018 - I ZB 24/18: Zur Maßgeblichkeit des Schiedsvereinbarungsstatuts für die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung; keine Bedenken unter dem Aspekt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter, wenn diesen lediglich ein Wahlrecht zur Anrufung eines Schiedsgerichts eingeräumt wird

BGH 14.2.2019 - I ZB 33/18: Verletzung der Grundsätze des § 301 ZPO durch Schiedsgericht kein Aufhebungsgrund im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO; zur Frage, ob der verfahrensrechtliche ordre public eine Einschränkung von diesem Grundsatz erfordern könnte

BGH 6.6.2019 - VII ZR 103/16: Kein Grundurteil in einem Prozess auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat

Bücherschau

Ulrich Becker/Armin Hatje/Johann Schoo/Jürgen Schwarze (Hrsg.), Schwarze – EU-Kommentar, 4. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwälte Dr. Andreas v. Bonin/Dr. Michael Bo Jaspers, Brüssel