Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Drescher: Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum Kapitalmarktrecht

Furche/Götz: Bankseitige Kündigung von länger angelegten Sparverträgen – am Beispiel des Prämiensparen flexibel –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 4.10.2018 - Rs. C-571/16: Zur Auslegung von Art. 1 Nr. 3 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme (in ihrer aktuellen Fassung) sowie Art. 4 Abs. 3 EUV, insbesondere zum Begriff „nichtverfügbare Einlage" und zur Haftung eines Mitgliedstaates (hier: Bulgarien) für Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind

LG Stuttgart 13.7.2018 - 22 O 348/16: Zur Frage der Berechtigung, vom Gericht genannte Urkunden und Augenscheinsobjekte nach § 384 ZPO zu verweigern (Dieselskandal)

VG Frankfurt a. M. 28.9.2018 - 7 L 3307/18.F: Zulässigkeit des Verbots der Zusammenarbeit von Onlineportal für Versicherungen mit Versicherungsunternehmen, insbesondere Zulässigkeit des Provisionsabgabeverbots für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.11.2018 - IX ZR 39/18: Zur Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist

BGH 21.11.2018 - XII ZR 78/17: Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während bestehender Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben; Ausübung einer Verlängerungsoption nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB

Sonstiges

BGH 23.7.2018 - NotZ(Brfg) 1/18: Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar

Bücherschau

Erich R. Prölss/Meinrad Dreher, Versicherungsaufsichtsgesetz, 13. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Robert Koch, LL.M. (McGill), Hamburg