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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2019 Heft 40, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Westermann: Immer noch nicht ausgestanden: Wiedergutmachung und Rückerstattung im Grundstücksrecht im Wandel der Eigentumsverfassungen

WM 2019, 1861

Schmitt: Mängelgewährleistung bei Anteils- und Unternehmenskauf

WM 2019, 1871

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a.M. 9.5.2019 - 6 U 170/18*: Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages

WM 2019, 1878

OLG Frankfurt a. M. 25.7.2019 - 1 U 169/18*: Zur Frage der Unzumutbarkeit der Klageerhebung zur Verjährungshemmung

WM 2019, 1878

LG Wuppertal 31.7.2019 - 3 O 22/19*: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wegen fehlerhafter Verbraucherdefinition

WM 2019, 1880

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.6.2019 - V ZB 27/18: Zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für ein Kostenfestsetzungsverfahren, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten enthält

WM 2019, 1884

BGH 12.9.2019 - IX ZR 16/18*: Zur Frage, unter welchen Umständen bei Einrichtung eines externen Cash-Management-Systems die Zahlung einer Konzerngesellschaft für Verbindlichkeiten einer anderen Konzerngesellschaft als von der vereinbarten Zahlungsweise nur geringfügig abweichend und gleichwertig mit der geschuldeten Deckung anzusehen sein kann; zur Wirksamkeit der Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewährsanspruchs zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern verschiedener Konzerngesellschaften

WM 2019, 1886

BGH 12.9.2019 - IX ZB 28/18: Zur Frage, inwieweit Vermögensgegenstände, an denen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, dem Vermögen hinzuzurechnen sind, nach dem die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berechnen ist

WM 2019, 1890

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Hans. OLG Hamburg 23.8.2019 - 11 U 63/19: Keine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit, wenn ein Vorstandsmitglied unmittelbar nach Beendigung seines Vorstandsdienstvertrages bis zu seiner Pensionierung in derselben Gesellschaft weitere Funktionen als leitender Angestellter ausübt

WM 2019, 1892

OLG Koblenz 27.6.2019 - 1 U 1405/18: Zur rechtlichen Behandlung von Vorschüssen

WM 2019, 1895

OLG Koblenz 27.6.2019 - 1 U 96/19: Zur Frage des Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der Kündigung eines Softwareleasingvertrags

WM 2019, 1898

Sonstiges

BGH 30.7.2019 - VI ZB 59/18*: Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung da­ran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen; zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

WM 2019, 1900

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Abschlussbericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 beim BMWi

WM 2019, 1902
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