Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Westermann: Immer noch nicht ausgestanden: Wiedergutmachung und Rückerstattung im Grundstücksrecht im Wandel der Eigentumsverfassungen

Schmitt: Mängelgewährleistung bei Anteils- und Unternehmenskauf

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a.M. 9.5.2019 - 6 U 170/18*: Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages

OLG Frankfurt a. M. 25.7.2019 - 1 U 169/18*: Zur Frage der Unzumutbarkeit der Klageerhebung zur Verjährungshemmung

LG Wuppertal 31.7.2019 - 3 O 22/19*: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wegen fehlerhafter Verbraucherdefinition

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.6.2019 - V ZB 27/18: Zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für ein Kostenfestsetzungsverfahren, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten enthält

BGH 12.9.2019 - IX ZR 16/18*: Zur Frage, unter welchen Umständen bei Einrichtung eines externen Cash-Management-Systems die Zahlung einer Konzerngesellschaft für Verbindlichkeiten einer anderen Konzerngesellschaft als von der vereinbarten Zahlungsweise nur geringfügig abweichend und gleichwertig mit der geschuldeten Deckung anzusehen sein kann; zur Wirksamkeit der Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewährsanspruchs zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern verschiedener Konzerngesellschaften

BGH 12.9.2019 - IX ZB 28/18: Zur Frage, inwieweit Vermögensgegenstände, an denen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, dem Vermögen hinzuzurechnen sind, nach dem die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berechnen ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Hans. OLG Hamburg 23.8.2019 - 11 U 63/19: Keine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit, wenn ein Vorstandsmitglied unmittelbar nach Beendigung seines Vorstandsdienstvertrages bis zu seiner Pensionierung in derselben Gesellschaft weitere Funktionen als leitender Angestellter ausübt

OLG Koblenz 27.6.2019 - 1 U 1405/18: Zur rechtlichen Behandlung von Vorschüssen

OLG Koblenz 27.6.2019 - 1 U 96/19: Zur Frage des Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der Kündigung eines Softwareleasingvertrags

Sonstiges

BGH 30.7.2019 - VI ZB 59/18*: Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung da­ran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen; zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Abschlussbericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 beim BMWi