Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Manger-Nestler/Gramlich: „Nur Bares ist Wahres“? – Zur Reichweite des Rechts auf Barzahlung im Kontext währungsrechtlicher Regelungen – Teil I –

Piwowarski: BaFinJournal als neues Aufsichtsinstrument in der Wertpapieraufsicht?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 3.10.2019 - Rs. C-260/18*: Zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, u.a. zu den Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Verbrauchervertrag

OLG Rostock 6.2.2019 - 20 RR 90/18*: Kein Betrug bei Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit elektronischem Lastschriftverfahren trotz Fehlens eines ausreichenden Guthabens

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.7.2019 - I ZB 90/18: Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt

BGH 12.9.2019 - IX ZB 1/17: Zur Auswirkung auf die Entscheidung über einen beantragten Zuschlag, wenn der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt überträgt und die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse entnimmt

BGH 12.9.2019 - IX ZB 65/18: Zur Berücksichtigung des Mehraufwands im Rahmen eines Zuschlags, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig wird; zur Frage eines erheblichen Mehraufwands für die Insolvenzgeldvorfinanzierung bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern

BGH 12.9.2019 - IX ZB 2/19: Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Wirksamkeit der Entscheidung des Verordnungsgebers, Regelsätze vorzusehen, von denen mittels Zu- und Abschlägen abgewichen werden kann; zur Vergütung für die Nachtragsverteilung, wenn diese bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren voraussehbar ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.12.2018 - I ZR 51/17: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteter „ausdrücklicher" Wunsch eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB a. F. zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts führt

BGH 14.3.2019 - I ZR 134/18: Zum Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers gegen seinen Kunden; Vormieter mit der Erlaubnis des Vermieters, sich selbst um einen Nachmieter zu kümmern, als „anderer Berechtigter" im Sinne von § 2 Abs. 1a WoVermittG; zur Frage, unter welchen Umständen der Wohnungsvermittler im Sinne von § 2 Abs. 1a Halbs. 1 WoVermittG ausschließlich im Interesse des Wohnungssuchenden tätig geworden ist; zur Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Widerrufsfrist nach § 361 Abs. 3 BGB

Sonstiges

BGH 14.5.2019 - VI ZR 393/18: Zur prozessualen Behandlung eines Verfahrensfehlers im Berufungsrechtszug, wenn ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils entscheidet

Bücherschau

Hans-Michael Krepold/Sandra Fischbeck/Christian Kropf/ Stefan Werner, Bankrecht – Konto, Zahlungsverkehr, Darlehensvertrag, Kreditsicherheiten, Wertpapierberatung, 2. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Helge Großerichter, München