Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Manger-Nestler/Gramlich: „Nur Bares ist Wahres“? – Zur Reichweite des Rechts auf Barzahlung im Kontext währungsrechtlicher Regelungen – Teil II –

Fischer: Aufsichtsrechtliche Produktintervention und Tokenplatzierungen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 5.9.2019 - Rs. C-331/18*: Zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. h bis j und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG – hier: im Vertrag anzu­gebende Informationen und nationale Rechtsvorschriften, die eine Pflicht vorsehen, für jede Zahlung die Aufteilung nach Kapitaltilgung, Zinsen und Entgelten anzugeben

EuGH 11.9.2019 - Rs. C-383/18*: Zur Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/ EG – hier: zu vorzeitiger Rückzahlung und Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richten

EuGH 9.10.2019 - Rs. C-548/18*: Zur Auslegung von Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/ 2008 (Rom I) – hier: u.a. auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht, Forderungsabtretung und Drittwirkungen

BGH 25.9.2019 - IV ZR 99/18: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen für Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung schriftliche Einwilligung der versicherten Person erforderlich; in einem solchen Fall keine Vertretung der versicherten Person für die Erteilung der Einwilligung durch den für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuer, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.9.2019 - IX ZB 76/18: Zur Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren

BGH 12.9.2019 - IX ZR 262/18*: Zur Zustellung „demnächst“ bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Zugang eines Dokuments beim Zustellungsadressaten, wenn er es in die Hand bekommt

BGH 19.9.2019 - IX ZB 2/18*: Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte; kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.3.2019 - III ZR 117/18*: Zur Unzumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Notar, wenn dieser durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt hat; zur Hemmung der Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs, wenn der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Notar den Streit verkündet

BGH 4.4.2019 - III ZR 338/17: Keine Erstreckung des Schutzbereichs der notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG auf Schäden aus einem verdeckten Geschäft, das der Notar nicht kennt und das nicht Gegenstand der Beurkundung gewesen ist; zur Unteilbarkeit der Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO, die grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei gilt

BGH 20.3.2019 - XII ZB 310/18: Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist; keine Unwirksamkeit des Beurkundungsakts, wenn solche Passagen einer notariellen Niederschrift, die nicht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BeurkG deren zwingender Bestandteil sind, gegenüber einem sprachkundigen Beteiligten nicht verlesen und gegenüber nicht sprachkundigen Beteiligten nicht mündlich übersetzt werden

Sonstiges

BGH 4.7.2019 - V ZB 53/19: Zum Gebührenanspruch des Notars nach Nr. 25207 KV GNotKG im Zusammenhang mit der Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Erwirkung einer Apostille

BGH 8.4.2019 - NotZ(Brfg) 9/18: Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

BGH 27.5.2019 - NotZ(Brfg) 7/18: Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO für die erstmalige Bestellung zum Notar durch die Einführung der notariellen Fachprüfung nicht überholt; kein Ermessensspielraum für die Justizverwaltung, von der Anwendung dieser Altersgrenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen, und keine unzulässige Diskriminierung von Notarbewerbern, die diese Altersgrenze überschritten habe