Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fleischer/Pendel: Ein Register für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil II –

Zagouras: Der Rechtsrahmen für Vor-Ort-Prüfungen der Europäischen Zentralbank nach Art. 12 SSM-VO

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.8.2019 - VI ZB 8/18*: Zur Beurteilung der Abwehr eines Anspruchs auf Schadens­ersatz wegen strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit fehlerhaften Angaben in einem für eine Kapitalanlage he­rausgegebenen Verkaufsprospekt als persönliche Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB

OLG Frankfurt a. M. 3.5.2019 - 19 U 143/18*: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Anlageberatung, hier: Schiffsfonds

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.9.2019 - IX ZB 56/18*: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte bei Kaufpreis­rentenansprüchen, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarungen als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.1.2019 - V ZR 38/18: Keine Bestimmung der Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, durch öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben; zur Erstreckung eines allgemeinen Haftungs­ausschlusses auf die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks

BGH 15.2.2019 - V ZR 77/18: Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein besonders hoher Preisnachlass gewährt wurde oder sonst außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine derart lange Bindung des Erwerbers rechtfertigen; zur ergänzenden Vertragsauslegung auf eine Bindungsfrist von 20 Jahren trotz des grundsätzlichen Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion

BGH 12.4.2019 - V ZR 341/17: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag auch dann, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterliegt

BGH 19.7.2019 - V ZR 255/17: Zur Beweislast im Rahmen von § 937 Abs. 2 BGB, wenn sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf Erwerb des Eigentums durch Ersitzung beruft; keine Nachforschungspflicht des Laien bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB

OLG Koblenz 21.10.2019 - 12 U 246/19*: Zur Frage der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abgasabschalteinrichtung – hier: Mercedes Benz E 350 T CDI

Bücherschau

Benjamin Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl.