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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2019 Heft 48, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Piekenbrock: Ist die Mündelsicherheit von Pfandbriefen in Gefahr? – Kritische Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 14.2.2019 = WM 2019, 650 –

WM 2019, 2229

Fiedler: Rechtsgutachten nach Art. 194 CRR zur Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Kreditsicherheiten

WM 2019, 2233

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 7.11.2019 - Rs. C-419/18*: U.a. zur Zulässigkeit der Sicherung der durch Vertrag entstandenen Forderung durch einen Blanko-Eigenwechsel und Klage auf Zahlung der Wechselschuld

WM 2019, 2239

EuGH 13.11.2019 - Rs. C-641/17*: Zur Besteuerung von Pensionsfonds

WM 2019, 2243

EuGH 14.11.2019 - Rs. C-255/18*: U.a. zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – hier: nationaler Abwicklungsfonds in Italien

WM 2019, 2251

BGH 24.9.2019 - VI ZR 517/18: Zur Anwendung des Novenrechts im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

WM 2019, 2255

BGH 9.7.2019 - XI ZR 53/18: Zur Frage, ob zu den im Darlehensvertrag anzugebenden Kosten auch ein vom Darlehensgeber übernommenes Entgelt für einen Darlehensvermittler gehört

WM 2019, 2255

Gesellschaftsrecht

EuGH 3.10.2019 - Rs. C-272/18*: U.a. zur Frage des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts und zum Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)

WM 2019, 2258

OLG München 6.8.2019 - 31 Wx 340/17: Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse durch Auf- und Abrunden von Basiszinssatz im Spruchverfahren und Erörterung der Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf die Gesamtrenditeerwartung bei der Höhe der Marktrisikoprämie

WM 2019, 2262

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.6.2019 - VIII ZR 95/18: Zur Maßgeblichkeit des Grundsatzes, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand selbst trägt, für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt

WM 2019, 2269

BGH 2.7.2019 - VIII ZR 74/18: Zur Anwendung der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein“, wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten; zur Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Umstände auch bei einem nicht beiderseitigen Handelsgeschäft zu einer in ihrer Wirkung ähnlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit wie nach § 377 HGB zu gelangen

WM 2019, 2273

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; 1. Referentenentwurf für ein Pfändungsschutzkonto- Fortentwicklungsgesetz; 2. Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz; 3. Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechte­richtlinie (ARUG II); 4. Nachrichtenlose Konten

WM 2019, 2278

Bücherschau

Mathias Habersack/Hartmut Wicke (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, 1. Aufl.

WM 2019, 2279
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