Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bergmann: Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB

Wentz: Shortseller-Attacken – ökonomische und juristische Bewertung eines ambivalenten Geschäftsmodells

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 18.12.2018 - XI ZB 16/18: Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

OLG Schleswig 29.10.2018 - 5 U 290/18*: Zur Risikoverteilung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer beim Missbrauch des Online-Bankings bei der Frage eines Anspruchs auf Erstattung bei nicht autorisierter Überweisung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.12.2018 - I ZB 72/17: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kein Hindernis für die Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft; abschließende Regelung in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht

BGH 15.11.2018 - IX ZR 229/17*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Darlehensgewährung durch den Schuldner die Gläubiger benachteiligt; unentgeltliche Leistung des Schuldners durch zinslose Überlassung eines Darlehens

BGH 20.12.2018 - IX ZB 8/17: Ansprüche auf die Versicherungsleistung, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, als Teil der Insolvenzmasse auch dann, wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist

BGH 10.1.2019 - IX ZB 40/18: Zur Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Erlös aus einem Anfechtungsanspruch, wenn ohne diesen Erlös sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen aus der Masse befriedigt werden können

Hans. OLG Hamburg 13.4.2018 - 11 U 127/17*: Zur Frage der Rechtshandlung bei Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter, der Aktivierung eines Freistellungsanspruchs des sicherungsgebenden Gesellschafters in der Liquidationsbilanz und der Passivierung eines Erstattungsanspruchs des Gesellschafters gegenüber diesem Freistellungsanspruch

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a. M. 9.8.2018 - 6 U 51/18: Zur Frage der unlauteren Behinderung durch Abwerbeanrufe am Arbeitsplatz

Sonstiges

BGH 16.3.2017 - I ZR 205/15: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Gegner der beweisbelasteten Partei verpflichtet ist, die zur Schriftvergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, die sich in seinen Händen befinden

BGH 6.12.2018 - IX ZR 22/18*: Zur Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis auch für Rechtsstreitigkeiten, die aus einer im Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisses entspringen