Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Dreher/Gerigk: Versicherungsaufsichtsrechtliche Anforderungen im Verhältnis von Versicherungsunternehmen und Dienstleistern bei Ausgliederungen – Teil II –

Mohn/Achtelik: Die Reform der europäischen Finanzaufsichtsstruktur: Auswirkungen auf die Europäischen Aufsichtsbehörden im Banken- und Kapitalmarktbereich

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 1.10.2019 - II ZB 23/18: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichts

BGH 16.7.2019 - XI ZR 426/18*: Zu den Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer ein neues Kapitalnutzungsrecht vereinbart haben; selbst bei Erteilung einer Widerrufsbelehrung kein vertragliches Angebot eines neuen Widerrufsrechts, wenn nur Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages angepasst werden

BGH 8.10.2019 - XI ZR 717/17*: Zur Verpflichtung des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner auf Herausgabe von Nutzungen, wenn das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammt und der Darlehensgeber nicht sämtliche vom Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die KfW weitergeleitet hat

BGH 5.11.2019 - XI ZR 650/18*: Zu den Anforderungen an die Information über den Verzugszinssatz, die Aufgaben über das Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und über den pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag sowie die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehensverträgen

OLG Stuttgart 29.10.2019 - 1 U 204/18*: Zur Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf den Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. Abgasskandal wegen Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflicht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.11.2019 - IX ZR 50/17*: Feststellungskostenpauschale nur im Falle eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters aus § 166 InsO; Anspruch auf Verzugszinsen, wenn der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug gerät

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

OLG Frankfurt a.M. 6.11.2019 - 13 U 156/19*: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit Diesel-Skandal nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers

OLG Karlsruhe 7.11.2019 - 17 U 245/18*: Zum Anspruch auf Nacherfüllung des Käufers wegen Kaufs eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagens – hier: Bestimmtheit des Klageantrags und Verjährungseinrede

Wettbewerbsrecht

BGH 11.4.2019 - I ZR 54/16: Zur Frage, welche Anforderungen sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU ergeben, in welcher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular zu informieren ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit Bestellpostkarte für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht

BGH 6.6.2019 - I ZR 216/17*: Zur Qualifizierung der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt; zur Einordnung einer solchen Aufforderung unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, auch wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht in seinem Verantwortungsbereich hat (Rechtsprechungsänderung)

Sonstiges

BGH 19.9.2019 - I ZB 4/19: Zur Befugnis des nach § 1032 Abs. 2 ZPO angerufenen OLG, die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf einen konkreten Streitgegenstand einer vor Gericht erhobenen Klage (hier Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit) zu klären; vorläufige oder sichernde Maßnahmen im Sinne des § 1033 ZPO, die dem staatlichen Gericht bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung offenstehen, nur solche des Prozessrechts, keine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung

BFH 3.9.2019 - IX R 12/18*: Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, keine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

Bücherschau

Volker Röhricht/Friedrich Graf von Westphalen/Ulrich Haas (Hrsg.), HGB, 5. Aufl.

Andreas Schmidt (Hrsg.), Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 7. Aufl.