Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Remmert: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht

Janssen: Solvenz und Insolvenzunfähigkeit von Religionskörperschaften als Prämissen im Finanzmarktrecht – Plädoyer für eine Änderung von Recht und Praxis

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 15.1.2019 - XI ZR 202/18*: Rechtsprechung des BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen mit unechter Abschnittsfinanzierung europarechtskonform

OLG Bamberg 29.10.2018 - 8 U 170/18*: Verwirkung der Ansprüche des Darlehensnehmers nach wirksamem Widerruf eines Darlehensvertrages bei Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht und neuer vertraglicher Bindung nach erklärtem Widerruf

OLG Karlsruhe 11.12.2018 - 17 U 125/17*: Kein Ausschluss des für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoments, wenn der Darlehensnehmer vom Bestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte

LG Aachen 13.9.2018 - 1 O 60/17*: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen Zusatz „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ und „im Falle wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren“

Gesellschaftsrecht

BGH 9.10.2018 - II ZR 78/17*: Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss; Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex

BGH 6.11.2018 - II ZR 11/17*: Zu den Anforderungen an eine wirksame Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.12.2018 - V ZB 175/15: Zur Anwendung der in § 929 Abs. 2 ZPO geregelten Monatsfrist auf die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist

BGH 19.12.2018 - VII ZB 45/18: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter als Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.3.2018 - III ZR 126/17: Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht

BGH 20.12.2018 - VII ZR 69/18: Zur Provision des Versicherungsvertreters, der dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht

Sonstiges

BGH 3.7.2018 - VIII ZR 229/17: Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 1078 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO bei der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe

Bücherschau

Ventoruzzo/Mock (Hrsg.), Market Abuse Regulation, Commentary and Annotated Guide. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, Hannover