Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lettl: Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Brauneck: Systemische Gefährdung: Euro-Clearing bald nur noch innerhalb der EU?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 15.1.2019 - II ZB 12/17: Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren

BGH 10.1.2019 - III ZR 109/17*: Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben; zu Form und Inhalt eines Empfangsbekenntnisses im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB; konkrete Umstände des Einzelfalls für die Frage maßgebend, ob der Anleger genügend Zeit hatte, um einen ihm zur Information zur Verfügung gestellten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen

BGH 8.1.2019 - XI ZR 535/17*: Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie

Gesellschaftsrecht

BGH 20.11.2018 - II ZR 12/17*: Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; unberechtigte Übernahme der Versammlungsleitung allein bei der GmbH kein relevanter Verfahrensmangel

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.10.2018 - V ZB 40/18: Für Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG erforderlich

BGH 13.12.2018 - IX ZR 66/18: Einzelschaden eines Gesellschafters, der geltend macht, er hätte die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt, wenn er nicht betrogen worden wäre

Hans. OLG Hamburg 21.12.2018 - 11 U 106/17*: Zur Inanspruchnahme der Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Sonstiges

BGH 19.12.2018 - IV ZR 255/17: Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte

BGH 6.6.2018 - VIII ZR 247/17: Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen

OLG Hamm 2.8.2018 - 15 W 237/18*: Zur Frage, ob das Grundbuchamt den Vollzug gestellter Anträge von der Vorlage weiterer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes nach § 22 GrEStG abhängig machen kann, wenn kein weiterer der Grunderwerbssteuer unterliegender Vorgang gegeben ist

Bücherschau

Seibt (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Michael J. Ulmer, Frankfurt a. M.

Lieder/Wilk/Ghassemi-Tabar, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 8: Umwandlungsrecht;. Rezensent: Dr. Sascha Stiegler, LL.M., Siegen