Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Karczewski: Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH in banknahen Fallgestaltungen – Teil I –

Bhatti: Die Europäische Benchmark-Regulierung und ihre Folgen für Wertpapieremittenten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 15.11.2018 - Rs. C-308/17*: Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 im Hinblick auf die Frage, ob ein Rechtsstreit, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat (hier: Hellenische Republik) begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt

BVerwG 28.11.2018 - 6 C 2.17*: Zum parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos, insbesondere zu den einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Gesellschaftsrecht

BGH 22.1.2019 - II ZR 59/18: Zur Frage, wann ein schutzwürdiges Interesse eines BGB-Gesellschafters auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung besteht

LG Kiel 19.4.2018 - 6 O 447/16*: Zum Anspruch auf Rückgängigmachung der Verlustteilnahme von Gesellschaftern für das Geschäftsjahr sowie zur Frage der Pflichtverletzung aus dem Beteiligungsvertrag

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.5.2018 - VII ZR 157/17: Zum Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung des auf die erbrachte Leistung angefallenen Umsatzsteuerbetrages, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, der Bauträger sei Steuerschuldner, dieser jedoch aufgrund des Urteils des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) beim Finanzamt die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer beantragt hat; zum Beginn der Verjährung eines solchen Anspruchs

BGH 19.7.2018 - VII ZR 19/18: Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

BGH 27.9.2018 - VII ZR 45/17: Unwirksamkeit einer Bestimmung in AGB des Auftraggebers, die in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vorsieht

BGH 11.10.2018 - VII ZR 298/17: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über den Kündigungsschutz, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner

BGH 6.12.2018 - VII ZR 285/17: Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei vorü­bergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, wenn die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs beziffert werden können

BGH 8.1.2019 - VIII ZR 225/17*: Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist; zur Maßgeblichkeit des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht für die Frage, ob die vom Käufer begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist; bei einem Modellwechsel Maßgeblichkeit der Höhe der Ersatzbeschaffungskosten, nicht des mehr oder weniger großen Änderungsumfangs des neuen Modells

Sonstiges

BVerfG 15.1.2019 - 2 BvL 1/09: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes betreffend umwandlungssteuerrechtliche Übernahmegewinne wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig