Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Feldhusen: Zustimmungsfiktionen in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen im Spannungsfeld zwischen Praktikabilität und Vertragsfreiheit – Teil II –

Strobel: Das Sparbuch auf den Namen des Minderjährigen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 31.1.2020 - 2 BvR 2992/14: Eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geld­wäsche setzt einen „doppelten Anfangsverdacht“ vo­raus

BGH 19.11.2019 - II ZR 263/18: Zum Anspruch von Anlegern, die als Treugeber über eine Treuhänderin an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind, Auskunft zu erhalten über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter (Bestätigung von BGH, 11.1.2011, WM 2011, 317); kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch die Erteilung der Auskunft

Kammergericht 27.9.2019 - 5 U 128/18: Verstoß gegen PAngV bei Werbung mit effektivem Jahreszins mangels Einbezugs der Kosten eines Bonitätszerti­fikats

OLG Frankfurt a. M. 18.11.2019 - WpÜG 3/19: Kein Drittschutz durch die von der BaFin zu beachtenden Regeln des WpÜG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.1.2020 - IX ZR 94/19*: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 13 EulnsVO und Art. 12 Abs. 1 Rom-I-VO dahin auszulegen sind, dass das nach der Rom-I-VO anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet

BGH 13.2.2020 - IX ZB 55/18: Beschränkung der Befugnis, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat auf Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.12.2019 - VIII ZR 361/18: Keine Automatik des Erlöschens der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen); Entbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung nach § 326 Abs. 5 BGB nur bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung auch in der Variante einer Ersatzlieferung; zum Einfluss des Erlöschens der Betriebserlaubnis bei Änderungen, durch die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO), auf die Frage, ob der Mangel als geringfügig einzustufen ist und damit eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt

BGH 28.1.2020 - VIII ZR 57/19: Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor; zum Grundsatz der Subsidiarität bei der Rüge eines Gehörsverstoßes im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

OLG München 2.1.2020 - 8 U 5307/19: Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität

Sonstiges

BGH 10.12.2019 - VIII ZR 377/18: Zur Berücksichtigung eines fristgerecht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes, wenn das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt (hier: zum Charakter einer Abtretung in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile)

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens