Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wagenknecht/Wagenknecht: Die Bedeutung des Refinanzierungsregisters für die Verbriefung von Kontokorrentkrediten – Teil I –

Winter/Staude/Gölz: Zugang inländischer Handelsteilnehmer zu Nicht-EU- Handelsplätzen: Aufsichtsrechtliche Überlegungen vor dem Hintergrund des Brexit

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerwG 30.10.2019 - 10 C 20.19: Aufsichtsrechtliches Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden erfasst auch Informationen, die Dritte der Behörde zur vertraulichen Behandlung übermitteln

BVerwG 18.12.2019 - 10 B 14.19: Zum Verhältnis der Auskunftsrechte nach § 475 StPO und § 1 Abs. 3 IFG – beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Gesellschaftsrecht

EuGH 27.2.2020 - Rs. C-405/18*: Zur Auslegung von Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) im Hinblick auf Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz in anderen Mitgliedstaat verlegt, insbesondere Zulässigkeit der Geltendmachung von vor der Sitzverlegung angefallenem steuerlichem Verlust in dem Mitgliedstaat, in dem Gesellschaft gegründet

BGH 28.11.2019 - 3 StR 294/19*: Zur Einziehung von Erträgen aus rechtswidrigen Taten, wenn der Täter die hierdurch bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel nutzt oder die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiterleitet

BGH 28.1.2020 - II ZR 10/19*: Berücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot verstoßen würde, erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO; keine analoge Anwendung von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.2.2020 - IX ZR 5/19: Zu den Fragen des Anscheinsbeweises dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen sowie zu den Anforderungen an die Erschütterung des Anscheinsbeweises

BGH 13.2.2020 - IX ZB 39/19: Keine Stundung der Verfahrenskosten bei Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 €

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.6.2019 - IX ZR 104/18*: Kein Wegfall des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren zu beseitigen

BGH 13.2.2020 - IX ZR 90/19: Zum Auskunftsanspruch des Rechtsschutzversicherers, der einen Prozess vorfinanziert hat gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung, soweit es um die Abrechnung des Mandats geht, wenn der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer überlässt