Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Drescher: Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum Kapitalmarktrecht

Kusserow: Elektronische Schuldverschreibungen und Blockchain-Anleihen im geltenden Recht

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Dresden 7.11.2019 - 4 U 1364/19: Heilung unwirksamer Belehrung im Ausgangsvertrag im Falle der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Vertragsänderung

OLG Stuttgart 1.10.2019 - 6 U 332/18: Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag

OLG Stuttgart 15.10.2019 - 6 U 225/18: Zur Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

Sonstiges

BGH 28.8.2019 - NotSt(Brfg) 1/18*: Zur planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme; Gewinnsucht im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 2 BNotO als (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind; zur Bemessung dieser Vermögensvorteile

BGH 18.11.2019 - NotSt(Brfg) 4/18: Zur Entfernung eines Notars aus dem Amt wegen überhöhter Gebührenabrechnungen und weisungswidriger Auszahlung verwahrter Fremdgelder; zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar

BGH 18.11.2019 - NotSt(Brfg) 1/19: Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit (hier: drei Monate) wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß § 93 Abs. 4 BNotO

Hans. OLG Bremen 31.5.2019 - 1 VA 1/19: Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Gesetzesentwurf zur Anpassung des Wettbewerbsregistergesetzes