Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fröhling/Issmer: Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Wesentlicher Inhalt und vorläufige Analyse

Knauth/Krafczyk: Sondergesetzgebung im Insolvenzrecht infolge der Covid-19-Pandemie – Ein Überblick

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 5.3.2020 - Rs. C-69/19 P*: Zur Zulässigkeit von Rechtsmittelgründen, insbesondere zur Frage eines Fehlers der rechtlichen Qualifizierung von Tatsachen in Bezug auf ein Datum und die angemessene Frist sowie einer Verletzung von Art. 126 der Verfahrensordnung des EuG und der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin (im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für das Jahr 2016)

EuGH 11.3.2020 - Rs. C-511/17*: Zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem auf eine Fremdwährung lautenden Hypothekendarlehensvertrag und den Umfang der Prüfung durch das nationale Gericht von Amts wegen

EuGH 26.3.2020 - Rs. C-66/19*: Zum Umfang der Informationen, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) in klarer, prägnanter Form anzugeben sind sowie zur Frage, ob diese Vorschrift entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie 2008/48/EG genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist

Gesellschaftsrecht

EuGH 4.3.2020 - Rs. C-183/18: U.a. zur Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden (hier: Auslegung des Begriffs „Juristische Person“ u.a. in Art. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/2014/JI) und zur Pflicht der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.2.2020 - IX ZR 337/18*: Zur Frage, ob die Rückzahlung eines Darlehens durch die spätere Schuldnerin an einen Dritten, das dieser einem Gesellschafter gewährt hat und von diesem vereinbarungsgemäß als Darlehen an die Gesellschaft verwendet worden ist, als Gesellschafterdarlehen gegenüber dem Dritten angefochten werden kann

Sonstiges

BGH 8.10.2019 - KZR 73/17*: Zur marktbeherrschenden Stellung des Anbieters einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software zur Unterdrückung werbefinanzierter Internet­angebote, der den Betreibern dieser Internetseiten die Freischaltung der blockierten Werbung gegen Entgelt anbietet, auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben

BGH 29.10.2019 - KZR 39/19: Kein Ausschluss von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1.9.2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte oder durch die Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG bei einem Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV; Bestandskraft einer entsprechenden Feststellung der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung solcher Ansprüche nicht erforderlich

BGH 28.1.2020 - KZR 24/17: Zur Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs; zur Bedeutung der tatsächlichen Auswirkung einer Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang für die Schadensfeststellung, für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt; keine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell; in der Regel kein unmittelbarer Beweisantritt für die Feststellung eines kartellbedingten Schadens durch das Angebot der Einholung eines Sachverständigengutachtens; zu den Maßstäben für die Behandlung von Beweisanträgen über Indiztatsachen und zur Berücksichtigung von Erfahrungssätzen

Bücherschau

Jan F. Hellwig, Verlustausgleich und Risikotragung, 1. Aufl.

Carsten Thomas Ebenroth/Karlheinz Boujong/Detlev Joost/Lutz Strohn, Handelsgesetzbuch: HGB, Band 1: §§ 1-342e, 4. Aufl.

Helmut Köhler/Joachim Bornkamm/Jörn Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, 38. Aufl.