Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Nietsch: Kapitalmarkttransparenz und Marktmanipulation – Überlegungen zur Tatbestandsverwirklichung des § 119 Abs. 1 WpHG durch Nichterfüllung kapitalmarktrechtlicher Transparenzpflichten –

Krepold: Gewerbemietverträge in Zeiten der Corona-Pandemie

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 18.2.2020 - XI ZR 390/19: Zur Frage, ob eine Bausparkasse das Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 3 ABB verwirkt, wenn sie die Nichtzahlung von Regelsparbeiträgen jahrelang hingenommen hat

OLG München 28.2.2020 - 8 U 5467/19: Zu Zahlungsauslösediensten bei Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen im Internet (Rechtsnatur, Prüfungs- und Warnpflicht von Banken) sowie zur Einordnung von durch den GlüStV begründeten Verpflichtungen sowie der zur Überwachung ihrer Erfüllung bestehenden Aufsichtspflichten als öffentlich-rechtlicher Natur

LG Düsseldorf 10.10.2019 - 8 O 398/18: Zur Frage von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen

LG Ulm 16.12.2019 - 4 O 202/18*: Zur Rechtsnatur einer Zahlungsanweisung bei einheitlichem Zahlungsdiensterahmenvertrag, von § 4 Abs. 1 Satz 2 GlückStV sowie zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit

Gesellschaftsrecht

VG Frankfurt a. M. 26.3.2020 - 5 L 744/20.F: Zum Eilrechtsschutz auf Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung angesichts der COVID-19-Pandemie

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.3.2020 - VII ZB 38/19: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen kann (Anschluss an BGH, 4.9.2019, WM 2019, 1923)

BGH 12.3.2020 - IX ZB 68/18: Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungs­antrags, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.7.2019 - I ZB 82/18: Art. 31 Abs. 2 CMR kein Hindernis für eine Aussetzung des später vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anhängig gemachten Verfahrens in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; Leistungsklage vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union neue Klage wegen „derselben Sache“ im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 1 CMR gegenüber einem bereits anhängigen Verfahren um eine negative Feststellungsklage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Rechtsprechungsänderung); zur entsprechenden Anwendung des Art. 30 Brüssel-Ia-VO zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Sachzusammenhangs mit einem anderen Verfahren

BGH 19.9.2019 - I ZR 64/18: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verspä­tungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR neben einem außerdem entstandenen Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig ist; zur Aufrechnungsmöglichkeit des Schuldners einer Forderung, hinsichtlich deren Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB besteht, mit einer Gegenforderung, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht, mit Blick auf die erforderliche Gleichartigkeit der Forderungen; zur Anspruchsberechtigung des Absenders und des Empfängers im Verhältnis zum Frachtführer für die in Art. 17 CMR bestimmten Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung und Überschreitung der Lieferfrist

Bücherschau

Karsten Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, 4. Aufl.

Astrid Auer-Reinsdorff/Isabell Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl.