Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn/Wimmer: Die „juristische Person“ im europäischen Bank- und Kapitalmarktrecht

Scholl: Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 2.4.2020 - Rs. C-228/18: Zur Frage eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bei Vereinbarung zwischen Banken, die das Interbanken­entgelt in einheitlicher Höhe festlegt

BGH 3.3.2020 - XI ZR 461/18*: Zur Frage, ob der Vermieter oder Verpächter, der eine private Vermögensverwaltung betreibt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts verliert, wenn er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer optiert

OLG Köln 20.12.2019 - I-20 U 209/19: Zur Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach unvollständiger Widerrufsbelehrung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 29.1.2019 - VI ZR 481/17: Keine Befugnis des Leasingnehmers, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Lea­singgeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ohne Zustimmung des Eigentümers vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten zu verlangen

BGH 9.10.2019 - VIII ZR 240/18: Zur Berücksichtigung einer rein lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung „neu“/„neu hergestellt“ und „gebraucht“ (hier für einen zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittenen noch angerittenen und auch nicht einer sonstigen Verwendung [etwa Zucht] zugeführten Hengst); zu den Voraussetzungen, unter denen eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines „gebrauchten“ Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, der Inhaltskontrolle standhält

BGH 30.10.2019 - VIII ZR 69/18: Keine Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines Reitpferdes für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen (im Anschluss an BGH WM 2018, 1801)

BGH 30.10.2019 - VIII ZR 177/18: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist; zur Darlegung des konkret entstandenen Schadens in Bezug auf Refinanzierungskosten, deren Ersparnis im Rahmen der Schadensberechnung anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist

BGH 4.9.2019 - XII ZR 52/18: Kein Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in den Mietvertrag, wenn dem Mieter nur gestattet war, ein im Eigentum des Vermieters stehendes Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags war; zum Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO

ArbG Osnabrück 5.11.2019 - 3 Ca 229/19: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Bücherschau

Andreas Kark, Compliance-Risikomanagement, 2. Aufl.