Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Häuser: Rechtsfragen bei kombinierten Finanzierungen ­im außergerichtlichen Schlichtungsverfahren

Dehio/Rinne/Schmitt: Rechtliche Auswirkungen von COVID-19 im Finanzsektor

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 2.4.2020 - Rs. C-480/18: Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2, 80 bis 82 der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdienste im Binnenmarkt)

BGH 6.2.2020 - I ZR 93/18*: Zum aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgenden Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat

BGH 12.3.2020 - VII ZR 55/19*: Aussetzung des Individualverfahrens, wenn die Musterfeststellungsklage nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der endgültigen Beendigung des Verfahrens im Klageregister öffentlich bekannt gemacht worden ist (Schadensersatz im Zusammenhang mit gezeichneten Kapitalanlagen)

BGH 31.3.2020 - XI ZR 198/19: Keine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.4.2020 - IX ZR 135/19*: Zur Frage, ob das Abstandnehmen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz sachdienlich ist, wenn bereits im Nachverfahren erster Instanz ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschrift eingeholt worden ist, oder wenn der Beklagte angekündigt hat, im Nachverfahren hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, wodurch ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt würde; zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des vom Berufungsgericht aufgehobenen erstinstanzlichen Urteils, falls das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufgehoben wird; zur Frage, ob es sich allein um anwaltliche Tätigkeit handelt, wenn ein Rechtsanwalt als Organ einer Schweizer Aktiengesellschaft für den Alleingesellschafter nur zu dem Zweck tätig wird, eine Vereinbarung mit einem Dritten auszuhandeln

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.10.2019 - III ZR 42/19*: Zum Schadensersatz wegen der Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Anrufung eines US-amerikanischen Gerichts in einem Vorprozess

Sonstiges

BGH 7.11.2019 - III ZR 16/18: Keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache, wenn der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses keinen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat

BGH 12.9.2019 - IX ZB 13/19: Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung erst, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist; deutlich abgehobene Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen erforderlich

BGH 10.3.2020 - XI ZR 199/18: Keine Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung erforderlich

Bücherschau

Heinz Georg Bamberger/Herbert Roth/Wolfgang Hau/Roman Poseck BGB, Band 2, 4. Aufl.