Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hölldampf: Zur zutreffenden Einordnung der „Kaskadenverweis“-Entscheidung des EuGH v. 26.3.2020 = WM 2020, 688

Miller/Nehring-Köppl: Die präsenzlose Beschlussfassung in der GmbH – Wahrung der Handlungsfähigkeit in Zeiten der COVID-19-Pandemie –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 5.5.2020 - 2 BvR 859, 1651, 2006/15, 980/16*: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

OLG Frankfurt a. M. 11.3.2020 - 17 U 168/19: Maßgeblichkeit der (konkludenten) Absprache der Vertragsparteien für Konvertierungszeitpunkt einer echten Fremdwährungsschuld

Gesellschaftsrecht

EuGH 23.4.2020 - Rs. C-640/18*: Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG im Hinblick auf den Grundsatz der Bilanzwahrheit einer AG bei Erwerb einer Finanzanlage, deren Bezahlung über längeren Zeitraum gestaffelt und zinsfrei erfolgt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.11.2019 - V ZB 75/19*: Kein allgemeiner Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB vornehmen will

BGH 20.2.2020 - V ZB 131/19*: Zu den Wirkungen für das Verteilungsverfahren, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt wird; zur Behandlung des Verteilungserlöses in Bezug auf Gläubiger einer aufgrund des Zuschlags erloschenen Grundschuld, aus der die Zwangsvollstreckung nicht betrieben worden ist

Sonstiges

BGH 24.9.2019 - VI ZB 39/18*: Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; zur (unterstellten) Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes auf den Facebook-Messenger; zur Qualifizierung des § 14 Abs. 3 - 5 TMG als eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche darstellt; zum Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG

Bücherschau

Lutter, Umwandlungsgesetz (UmwG) - Kommentar mit systematischer Darstellung des Umwandlungssteuerrechts und Kommentierung des SpruchG, hrsg. von Walter Bayer und Jochen Vetter, 6. Aufl. Rezensent: Dr. Sascha Stiegler, LL.M., Berlin