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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2020 Heft 21, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Omlor: Kundenbindung per Zahlungsdienst? – Grund und Grenzen der E-Geld-Regulierung bei Treuepunkteprogrammen – – Teil I –

WM 2020, 951

K. Wentz: Offene Fragen der Informationsübermittlung nach §§ 67a ff. AktG

WM 2020, 957

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 30.4.2020 - Rs. C-565/18*: Auslegung von Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) im Hinblick auf Regelung eines Mitgliedstaats, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft

WM 2020, 963

BGH 29.4.2020 - IV ZR 5/19*: Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. keine Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers

WM 2020, 966

LG Köln 23.4.2020 - 39 T 57/20: Zur Pfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe

WM 2020, 968

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.3.2020 - IX ZR 125/17*: Bestmögliche gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters; zum Ermessensspielraum bei solchen Entscheidungen; keine entsprechende Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG; ohne gesetzliche Ermächtigung keine Auswirkungen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig herbeigeführt hat; zur Befugnis des Sonderinsolvenzverwalters, den vollständigen Gesamtschaden geltend zu machen; zur entsprechenden Anwendung von § 92 Satz 2 InsO auf Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO; zum Erfordernis der Protokollierung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung sowie zur Beweiskraft des Protokolls

WM 2020, 969

BGH 12.3.2020 - IX ZB 33/18: Zur Kürzung der Mindestvergütung des § 13 InsVV in Verbraucherinsolvenzverfahren

WM 2020, 980

OLG Saarbrücken 20.2.2020 - 4 U 109/17*: Keine Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bei Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters sowie Maßgeblichkeit des Statuts der abgetretenen Forderung auch nach Aufhebung von Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. bei Beurteilung der Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht

WM 2020, 982

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.3.2020 - VII ZR 236/19*: Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB nur dann, wenn eine Pflichtprüfung nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben ist; zur Haftung des Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB

WM 2020, 987

BGH 8.4.2020 - VIII ZR 130/19: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt; zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung; zu den Voraussetzungen des Abtretungsverbots wegen einer Änderung des Inhalts der Leistung; keine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache

WM 2020, 991

Bücherschau

Volker Vorwerk/ Christian Wolf, KapMuG, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2. Aufl. Rezensent: Dr. Gregor Vollkommer, Richter am OLG, München

WM 2020, 1002
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