Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Omlor: Kundenbindung per Zahlungsdienst?– Grund und Grenzen der E-Geld-Regulierung bei Treuepunkteprogrammen –– Teil II –

Lorenz/El-Qalqili/John: Investor-Onboarding bei Private Equity und Venture Capital Fonds – rechtliche Hintergründe und aktuelle Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf EuVECA- und Spezial-AIF –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 19.2.2020 - 6 U 184/19*: Zur Zulässigkeit der Nutzung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit für internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr

OLG München 10.10.2019 - 29 U 4666/18*: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von zusätzlichen Entgelten bei den Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“

OLG Nürnberg 17.3.2020 - 14 U 189/19*: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in der Form einer „break up fee“/Nichtabnahmegebühr zwischen einer Bank mit einem Unternehmen

Gesellschaftsrecht

BGH 8.4.2020 - II ZB 3/19*: Zur Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, wenn der Insolvenzplan diese Möglichkeit einräumt

OLG München 11.3.2020 - 31 Wx 341/17*: Zu Ausgleich und Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die AG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 30.4.2020 - IX ZB 12/19: Zur Frage, wann ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, die Möglichkeit hat, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen

Sonstiges

BGH 14.1.2020 - XIII ZR 5/19: Zur technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann

BGH 16.1.2020 - 1 StR 89/19*: Keine Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt; keine Differenzbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG, wenn die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuerten Energieerzeugnisse endgültig aus dem Steuergebiet verbracht worden sind