Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Die Stundung und Prolongation von Verbraucherdarlehen nach dem COVID-19-Abmilderungsgesetz– Bringt die Corona-Pandemie zinslose Darlehen für drei Monate? –

Rösler/Wimmer: Praktische Umsetzung der COVID-Stundung von Verbraucherdarlehen– Vertragszins und Neuberechnung des Darlehens –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 28.4.2020 - VI ZR 347/19: 28.4.2020 VI ZR 347/19Zur Beachtlichkeit im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenen Vorbringens für das Berufungsverfahren (hier unzulässige Zurückweisung eines außerhalb der Berufungsbegründungsfrist wiederholten Beweisangebots zum Beitritt zu einem Immobilienfonds)

BFH 13.11.2019 - V R 30/19, V R 6/15*: 13.11.2019 V R 30/19, V R 6/15*: Kein steuerfreier Umsatz nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bei Dienstleistungen für eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldausgabeautomaten

OLG Düsseldorf 7.11.2019 - 16 W 67/19: 7.11.201920.9.2019 16 W 67/193 O 322/19Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Bonusprogramm „Mastercard Priceless Specials“ ohne Schutz vor Drittzugriff

OLG Koblenz 25.3.2020 - 12 U 2228/19: 25.3.2020 12 U 2228/19Zur Beschwer des Verfügungsbeklagten bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, gegenüber der Schufa einen einzelnen, den Verfügungskläger betreffenden Negativeintrag zu widerrufen

FG Baden-Württemberg, 26.7.2019 - 13 K 1991/17*: 26.7.2019 13 K 1991/17*: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung eines Vergleichs über den Erlass von Darlehensschulden in Fällen der sog. „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“

Gesellschaftsrecht

BGH 28.4.2020 - (II ZB 13/19: 28.4.2020 II ZB 13/19Zur Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als „gUG (haftungsbeschränkt)“ im Handelsregister

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 15.5.2020 - 2 BvQ 24/20: 15.5.2020 2 BvQ 24/20Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes gem. § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO ohne hinreichende Begründung

BGH 20.5.2020 - IV ZR 124/19: 20.5.2020 IV ZR 124/19Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG auf die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung

BGH 30.4.2020 - VII ZB 82/17*: 30.4.2020 VII ZB 82/17*: Zur Pfändung des Anspruchs eines sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens

BGH 30.4.2020 - IX ZR 162/16: 30.4.2020 IX ZR 162/16*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt werden, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, wenn die Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren; zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, der mit dem Grundpfandgläubiger vereinbart hat, die Haftung von Mietforderungen in einer Weise zu verwirklichen, die einer formellen Zwangsverwaltung entspricht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.10.2019 - (III ZR 227/18: 10.10.2019 III ZR 227/18Zum Verjährungsbeginn des notariellen Amtshaftungsanspruchs, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen

BGH 23.1.2020 - III ZR 28/19*: 23.1.2020 III ZR 28/19*: Zur Haftung des Notars bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie; zur Beweislast des Notars für die im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs als Reserveursache anzusehende Behauptung, der eingetretene Kaufpreisschaden wäre auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit des Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten

Bücherschau

Thomas Emde/Frank Dornseifer/Alexandra Dreibus (Hrsg.), Kapitalanlagegesetzbuch, 2. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Jan Fürbaß, München

Andreas Fandrich/Ines Karper (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Richard Zöller, ZPO, 33. Aufl.