Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Skauradszun: Durchbruch bei der Pfändung und Verwertung von Kryptowerten nach § 857 Abs. 1 und 5 ZPO, § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG n.F.

Albrecht/Kretzschmann: Investitionen institutioneller Anleger in Krypto-Fonds – Ein rechtsgebietsübergreifender Überblick

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 5.3.2020 - I ZR 69/19*: 5.3.2020 I ZR 69/19*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die vom Makler nachgewiesene Vertragsgelegenheit zerschlagen hat und der Kausalzusammenhang zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem Abschluss des Hauptvertrags – eines Darlehensvertrags – demgemäß unterbrochen ist

BGH 28.5.2020 - III ZR 58/19*: 28.5.2020 III ZR 58/19*: Zur Pflicht des Notars, im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Vertrags zu klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, und bei verbleibenden Zweifeln den Beteiligten wie einen Verbraucher zu behandeln, insbesondere auf die Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG hinzuwirken

Gesellschaftsrecht

BGH 10.12.2019/24.4.2020 - II ZR 417/18: 10.12.2019 und 24.4.2020 II ZR 417/18Zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins, dessen Zwangsabstieg aus der Liga, an deren Spielbetrieb er teilgenommen hatte, auf der Grundlage eines Beschlusses erfolgte, der später gerichtlich für nichtig erklärt wurde

BGH 21.4.2020 - II ZR 412/17*: 21.4.2020 II ZR 412/17*: Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, über das Vermögen einer Aktiengesellschaft eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die durch Vorstand und Aufsichtsrat vertretene Gesellschaft zu erheben; zur Mitteilung eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds durch den mit der Niederschrift betrauten Notar; zum guten Glauben eines Dritten an die Vertretungsmacht von abberufenen Aufsichtsratsmitgliedern, solange die zum Handelsregister eingereichte Liste nicht aktualisiert worden ist

BGH 21.4.2020 - II ZR 56/18*: 21.4.2020 II ZR 56/18*: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann, wenn er den beanstandeten Jahresabschluss durch einen neuen Abschluss ersetzt hat; zur Vertretung einer führungslosen Kommanditgesellschaft auf Aktien durch den Aufsichtsrat allein

OLG Köln 22.1.2020 - I-18 Wx 22/19*: 22.1.2020 I-18 Wx 22/19*: Anteilsgewährungspflicht grundsätzlich auch bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines einzelnen Gesellschafters und konkludenter Verzicht darauf im Verschmelzungsvertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 28.5.2020 - V ZB 56/19*: 28.5.2020 V ZB 56/19*: Zu den Wirkungen des in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordneten Vollstreckungsverbots für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

EuGH 4.6.2020 - Rs. C-828/18: 4.6.2020 Rs. C-828/18Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG: Fehlende Befugnis des Auftragnehmers zur Änderung von Preisen und Vertragsbedingungen der Kaufverträge des Auftraggebers steht Handelsvertretereigenschaft nicht entgegen

BGH 11.10.2019 - V ZR 7/19: 11.10.2019 V ZR 7/19Zur formlos wirksamen Vereinbarung, mit der die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken nach bindend erklärter Auflassung

BGH 19.12.2019 - V ZB 145/18: 19.12.2019 V ZB 145/18Zum Einfluss einer vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 172 Abs. 2 BauGB als behördliches Veräußerungsverbot im Sinne von § 136 BGB auf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch