Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gurlit: Die Entwicklung des Banken- und Kapitalmarktaufsichtsrechts seit 2017 – Teil II –

Lenk: Die geldwäscherechtliche Meldepflicht gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG – Ein Konkretisierungsversuch für nachträgliche Verdachtsfeststellungen –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.11.2019 - III ZR 244/18*: Zur Erstreckung des Schutzzwecks einer Auskunfts- oder Beratungspflicht auf spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft

BGH 12.12.2019 - III ZR 198/18: Zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung (hier im Hinblick auf Barabhebungen und Überweisungen von Konten eines Erblassers)

BGH 24.9.2019 - XI ZR 451/17: Zur Bewertung einer Berufungsschrift, auf der sich neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz „i.V.“ eine weitere Unterschrift einer Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz „i.V." befindet

OLG Schleswig 20.12.2018 - 5 U 279/18*: Zur Haftung des Kommissionärs bei wirksamer Stornierung eines börslichen Wertpapiergeschäfts auf Grund Mistrades

Gesellschaftsrecht

BGH 3.12.2019 - II ZB 18/19: Zur Amtslöschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt (hier in einem Fall, in dem der Geschäftsführer nicht als Täter, sondern als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist)

OLG Köln 1.10.2019 - 18 U 34/18: Zur Darlegungs- und Beweislast bei Haftung des Erben eines Vorstands für Pflichtwidrigkeit bei Vorstandshandeln

LG München I 10.9.2019 - 5 HK O 11537/19*: Keine Durchsetzbarkeit des Anspruchs der Sonderprüfer gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat auf Aufklärungen und Nachweise nach § 145 Abs. 2 AktG mittels einstweiliger Verfügung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 27.11.2019 - IV ZR 314/17: Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit ohne Einfluss auf die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

BFH 5.9.2019 - V R 57/17*: Befreiung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer

OLG Karlsruhe 28.6.2019 - 12 U 134/17: Zur Frage des Zustandekommens eines Lebensversicherungsvertrags sowie zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen bei Nichtzustandekommen

Bücherschau

Wolfgang Büscher (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Rezensent: Notarassessor Dr. Stephan Szalai (LL.M.), Frankfurt (Oder)

Gerald Spindler/Fabian Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl.

Hermann-Josef Bunte/Kai Zahrte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen, 5. Aufl.