Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Remmert: Der Verwaltungshelfer im Amtshaftungsrecht

Wentz/Döding: § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG und die sekundäre Darlegungslast im Erbfall

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-550/18*: Zu einem Verstoß von Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 der Richtlinie (EU) 2015/849 wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-686/18*: Zur Auslegung von Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf das Verbot gegenüber Volksbanken, die Rückzahlung von Eigenkapitalinstrumenten zu verweigern und Art. 63 ff. AEUV im Hinblick auf die Festlegung einer Aktivvermögensobergrenze für die Ausübung von Banktätigkeiten in Form von Genossenschaften auf Aktien mit beschränkter Haftung errichtete Volksbanken

EuGH 16.7.2020 - C-224/19 und C-259/19*: Zur Auslegung von Art. 3, 4 Abs. 2, 5, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, insbesondere Klausel, wonach Darlehensnehmer die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer Hypothek zu tragen hat

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-686/19*: Zur Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG im Hinblick auf die mit der Verlängerung des Kredits verbundenen Kosten

BGH 15.7.2020 - IV ZR 4/19: Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person); zum Wegfall der Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen

BGH 30.6.2020 - XI ZR 119/19: Richterliche Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-253/19*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 im Hinblick auf Vermutung der internationalen Zuständigkeit für Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber natürlicher Person für Ort des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Person – hier: keine Widerlegung der Vermutung dadurch, dass einzige Immobilie der Person außerhalb des Mitgliedstaates des gewöhnlichen Aufenthaltes belegen

Sonstiges

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-311/18*: Zur Frage der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten einer natürlichen Person aus einem EU-Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken durch einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland – hier USA – ansässigen Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere Unwirksamkeit von EU-US-Datenschutzschild

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Bücherschau

Heinz Dieter Assmann/ Thorsten Pötzsch/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), WpÜG Kommentar, 3. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Michael J. Ulmer, Frankfurt a. M.