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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2020 Heft 32, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Remmert: Der Verwaltungshelfer im Amtshaftungsrecht

WM 2020, 1453

Wentz/Döding: § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG und die sekundäre Darlegungslast im Erbfall

WM 2020, 1458

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-550/18*: Zu einem Verstoß von Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 der Richtlinie (EU) 2015/849 wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

WM 2020, 1462

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-686/18*: Zur Auslegung von Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf das Verbot gegenüber Volksbanken, die Rückzahlung von Eigenkapitalinstrumenten zu verweigern und Art. 63 ff. AEUV im Hinblick auf die Festlegung einer Aktivvermögensobergrenze für die Ausübung von Banktätigkeiten in Form von Genossenschaften auf Aktien mit beschränkter Haftung errichtete Volksbanken

WM 2020, 1470

EuGH 16.7.2020 - C-224/19 und C-259/19*: Zur Auslegung von Art. 3, 4 Abs. 2, 5, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, insbesondere Klausel, wonach Darlehensnehmer die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer Hypothek zu tragen hat

WM 2020, 1477

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-686/19*: Zur Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG im Hinblick auf die mit der Verlängerung des Kredits verbundenen Kosten

WM 2020, 1484

BGH 15.7.2020 - IV ZR 4/19: Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person); zum Wegfall der Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen

WM 2020, 1487

BGH 30.6.2020 - XI ZR 119/19: Richterliche Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto)

WM 2020, 1490

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-253/19*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 im Hinblick auf Vermutung der internationalen Zuständigkeit für Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber natürlicher Person für Ort des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Person – hier: keine Widerlegung der Vermutung dadurch, dass einzige Immobilie der Person außerhalb des Mitgliedstaates des gewöhnlichen Aufenthaltes belegen

WM 2020, 1493

Sonstiges

EuGH 16.7.2020 - Rs. C-311/18*: Zur Frage der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten einer natürlichen Person aus einem EU-Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken durch einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland – hier USA – ansässigen Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere Unwirksamkeit von EU-US-Datenschutzschild

WM 2020, 1495

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

WM 2020, 1511

Bücherschau

Heinz Dieter Assmann/ Thorsten Pötzsch/ Uwe H. Schneider (Hrsg.), WpÜG Kommentar, 3. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Michael J. Ulmer, Frankfurt a. M.

WM 2020, 1512
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