Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Weller/Grifo: Schadensersatz nach Cyberangriffen– Ansprüche, Gerichtsstand und anwendbares Recht –

von Busekist/Höche/Scholtyssek: Ein Strafrecht für Verbände?– Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 7.7.2020 - XI ZR 320/18*: Zur Anwendung von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen, wenn in erster Instanz die Klage abgewiesen und deshalb nicht über die Hilfswiderklage der beklagten Partei entschieden worden ist und in zweiter Instanz nach Berufungseinlegung durch die Klägerseite die beklagte Partei ihren Widerklageantrag nicht mehr vom Erfolg der Klage abhängig macht

BGH 7.7.2020 - XI ZR 542/18: Verpflichtung, den Darlehensbetrag für einen vereinbarten Zeitraum auf Abruf bereit zu halten, als Leistung der Bank (Bestätigung von BGH, 24.3.2020, WM 2020, 1204 Rdn. 11)

Gesellschaftsrecht

BGH 30.6.2020 - II ZR 8/19*: Keine Anfechtung eines selbständigen Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen, wenn ein wirksamer Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche vorliegt; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche im Sinne von § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG

BGH 18.6.2020 - III ZR 258/18: Keine Pflicht eines als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt bestellten Dienstordnungsangestellten, der neben der auf seine allgemeine Tätigkeit entfallenden Nebentätigkeitsvergütung eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten erhalten sollte, für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen ermöglichte

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.6.2020 - I ZB 83/19: Keine Anwendung des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (hier im Vollstreckbarerklärungsverfahren)

BGH 6.3.2020 - V ZR 329/18: Kein Anspruch auf Duldung der Zwangsversteigerung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB, wenn für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt ist

BGH 2.7.2020 - VII ZA 3/19: Wirksame Pfändung als Voraussetzung der Überweisung einer gepfändeten Forderung; keine Nichtigkeit der Pfändung bei Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften

BGH 9.7.2020 - IX ZB 38/19: Zur Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht; Kindergeld auch dann kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist; Berechnung des Besserungszuschlags allein aus dem sozialrechtlichen Regelbedarf

BGH 9.7.2020 - (IX ZR 304/19*: Fortbestand der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters in einem laufenden Passivprozess, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird

BGH 16.7.2020 - IX ZB 14/19: Keine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzrichters, wenn der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle abgelehnt hat und dagegen Erinnerung eingelegt worden ist

Dokumentation

Brüssel aktuell, Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Prioritäten in der Finanzmarktregulierung; Bankenunion und Binnenmarkt für Banken; Kapitalmarktunion – Ausbau der Finanzierungsquellen; Sustainable finance, Digitalisierung und weitere Herausforderungen