Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bueren: Die EU-Taxonomie nachhaltiger Anlagen– Teil I –

Kalbfleisch: Insolvenzanfechtung bei grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 30.7.2020 - III ZB 47/19*: Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei; in solchen Fällen keine Bindung an Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH 28.7.2020 - XI ZR 288/19*: Kein Einfluss fehlerhafter Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag auf das Anlaufen der Widerrufsfrist; jedoch Verlust des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Gesellschaftsrecht

BGH 4.8.2020 - (II ZR 171/19*: Zum Ausschluss des Gesellschafters einer GmbH, der seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, ohne dass zugleich ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 3.7.2020 - V ZR 250/19: Zur Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, für Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen

BGH 16.7.2020 - VII ZR 204/18: Zur Frage, ob der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers vom Empfänger der Bauleistung die Zahlung des Umsatzsteuerbetrages verlangen kann, wenn dieser auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH Erstattung der Umsatzsteuer beantragt, die Vertragsparteien aber übereinstimmend den Empfänger der Leistung als Steuerschuldner angesehen haben

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 30.7.2020 - VI ZR 367/19*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte; Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union für Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nicht relevant

BGH 30.7.2020 - VI ZR 397/19*: Keine Deliktszinsen nach § 849 BGB, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält; zu den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB (hier: VW-Diesel-Fälle)

Sonstiges

BVerfG 2.7.2020 - 1 BvR 1627/19: Aufhebung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots

BGH 22.6.2020 - (AnwZ (Brfg) 23/19*: Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei rechtlicher Beratung von Kunden des Arbeitgebers, auch wenn diese nur vereinzelt erfolgt

BGH 28.5.2020 - I ZR 186/17: Vorlagebeschluss zur Frage, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer (hier: Internetplattform Facebook) zu verfolgen

Bücherschau

Martin Konstantin Thelen, Dark Pools – Schattenbörsen im Lichte US-amerikanischer, europäischer und deutscher KapitalmarktregulierungRezensent: Univ.-Prof. Dr. Peter Kasiske, Augsburg