Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fischer: Das Kausalitätserfordernis im Maklerrecht

Bitter: Banken als Adressaten des Gesellschafterdarlehensrechts bei einer Doppeltreuhand zur Sanierung– Kritische Anmerkungen zum Urteil des BGH v. 25.6.2020 = WM 2020, 1368 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 21.7.2020 - II ZB 19/19: Zur Frage, wer für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, betroffener Emittent im Sinne von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist

BGH 21.7.2020 - II ZR 175/19*: Zur Berechtigung der Kommanditisten, sich darauf zu berufen, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde; zur Prognose, ob diese Gesellschaftsschulden aus der Insolvenzmasse gedeckt werden können

Gesellschaftsrecht

BGH 14.7.2020 - II ZR 255/18: Zu den Anforderungen an die Tagesordnung, die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre bekannt gemacht wird, bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

OLG Düsseldorf 17.4.2020 - I-3 Wx 57/20*: Zulässigkeit einer nicht durch Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligten veranlassten Einreichung einer neuen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Liste der Gesellschafter einer GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.11.2019 - III ZR 17/19: Zur Aufrechenbarkeit gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren

Sonstiges

BGH 12.3.2020 - V ZR 160/19: Wert der Leistungspflicht maßgebend für den Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags ohne Berücksichtigung des Werts der Gegenleistung

OLG Frankfurt a.M. 24.3.2020 - 18 W 32/20: Zu den Anforderungen an einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen und den Reisekosten des Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe 10.7.2019 - (15 AR 8/19: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Geltendmachung anwaltlicher Honorarforderungen

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des COVInsAG