Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fleischer: Das gesetzliche Wettbewerbsverbot im Personengesellschaftsrecht

Wimmer/Rösler: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung: Sachgerechte Rechtsfortbildung?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 15.9.2020 - 1 BvR 2435, 2520/18, 908/19: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

OLG Frankfurt a.M. 1.7.2020 - 17 U 810/19*: Gebot klarer und verständlicher Angaben für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Verbraucherimmobiliendarlehens ohne Kündigung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.9.2020 - IX ZR 62/19: Keine Masseverbindlichkeit, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung darstellt und die Handlung des Insolvenzverwalters den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet

BGH 17.9.2020 - IX ZR 174/19*: Zur Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn dieser noch nicht drohend zahlungsunfähig ist; zur Bedeutung des Umstands, dass der Schuldner durch die inkongruente Deckung nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden Unternehmen übertragen hat; zur Frage, ob die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung gemindert ist, wenn die Rechtshandlung längere Zeit vor dem Insolvenzantrag liegt

Wettbewerbsrecht

BGH 3.12.2019 - KZR 29/17*: Zur Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, an Hand einer Vergleichsmarktbetrachtung und auf der Grundlage anderer Umstände, die Schlüsse auf gegebene oder fehlende Abweichungen von hypothetischen Wettbewerbsbedingungen zulassen

BGH 23.6.2020 - KVR 69/19*: Zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook, indem die private Nutzung des Netzwerks von der Befugnis Facebooks abhängig gemacht wird, ohne weitere Einwilligung der Nutzer außerhalb von facebook.com generierte nutzer- und nutzergerätebezogene Daten mit den personenbezogenen Daten zu verknüpfen, die aus der Facebook-Nutzung selbst entstehen, und solche verknüpften Daten zu verarbeiten; zu den Voraussetzungen, unter denen für die Annahme einer Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei einem Konditionenmissbrauch ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis genügen kann; zur Möglichkeit eines solchen kausalen Zusammenhangs bei zweiseitigen Plattformmärkten, wenn die Ausbeutung auf der einen Marktseite durch den Intermediär zugleich geeignet ist, den Wettbewerb auf dem beherrschten Markt sowie auf der anderen Marktseite zu beeinträchtigen

Sonstiges

BGH 21.7.2020 - VI ZB 7/20: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

BGH 25.8.2020 - VI ZB 5/20: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Referentenentwurf des Sanierungsfortentwicklungsgesetzes