Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herresthal: Die judikative Vertragsergänzung bei fehlenden oder unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen– Teil I –

Bekritsky: Die Insiderinformation im Lichte des neuen Emittentenleitfadens

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 16.9.2020 - Rs. C-339/19: Verstoß einer nationalen Regelung, die eine Obergrenze von 5% für die Beteiligung am Kapital bestimmter Investmentgesellschaften einführt, gegen Art. 63 AEUV

BGH 15.9.2020 - II ZR 20/19*: Keine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird

OLG Frankfurt a.M. 15.6.2020 - 17 U 272/19: Keine Haftung der Clearstream Banking AG gegenüber dem Anleger bei Mängeln der verwahrten Globalurkunde

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 4.9.2020 - 2 BvR 1206/19: Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bzgl. der Durchführung einer persönlichen Beratung und Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners als die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfordernde ungeklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung

BGH 17.9.2020 - IX ZB 29/19: Vergütung des Insolvenzverwalters auf der Grundlage der InsVV im Jahr 2016 nicht allein wegen der seit 1999 eingetretenen Geldentwertung unangemessen; Prüfung der Angemessenheit der Vergütung auf der Grundlage sämtlicher für die Festsetzung der Vergütung maßgeblichen Umstände erforderlich

BGH 24.9.2020 - IX ZR 289/18*: Keine Befugnis des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis zu widerrufen; Erstreckung des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto auf den girovertraglichen Anspruch auf das „Tagesguthaben“

Sonstiges

BGH 18.12.2019 - VIII ZR 209/18: Zur Ausgestaltung von in Fernwärmelieferungsverträgen enthaltenen Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis am Maßstab des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, der sowohl die angemessene Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt verlangt; zur Notwendigkeit der unmittelbaren Anknüpfung an die beim Fernwärmeversorger anfallenden Kosten der Erzeugung und Bereitstellung und zu einem nach Art und Umfang wesentlichen Gleichlauf mit dem Preisänderungsparameter, dem das Versorgungsunternehmen gegenüber seinem Vorlieferanten unterliegt

BGH 25.8.2020 - VIII ARZ 2/20*: Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (hier in einem sog. Diesel-Verfahren); zur Befugnis des Bundesgerichtshofs, über ein solches Ablehnungsgesuch auch dann zu entscheiden, wenn die abgelehnten Richter zulässigerweise selbst hierüber hätten entscheiden können

Bücherschau

Thomas A. Jesch/Andreas Striegel/Lutz Boxberger (Hrsg.), Rechtshandbuch Private Equity, 2. Aufl.Rezensent: Dr. Roman F. Kehrberger, Frankfurt a.M.