Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herresthal: Die judikative Vertragsergänzung bei fehlenden oder unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen– Teil II –

Böffel/Schramm: Digitales Verbandsleben im Personengesellschaftsrecht: Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen virtueller Gesellschafterversammlungen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuG 23.9.2020 - Rs. T-411/17*: Zur Frage der Nichtigkeit eines Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für 2017

BGH 29.9.2020 - II ZR 112/19*: Zum Einwand der Gesellschafter gegen ihre Inanspruchnahme, wenn die BGB-Gesellschaft die Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder verhindert

BGH 17.9.2020 - III ZR 283/18*: Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne von § 43a Abs. 4 BRAO nur bei Tätigkeit des Rechtsanwalts im (Kern-)Bereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung; restriktive Auslegung hinsichtlich der Frage geboten, ob der Rechtsanwalt im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in derselben Angelegenheit tätig wird; zur Frage eines aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikts, wenn der Sicherheitentreuhänder einer Hypothekenanleihe für den Emittenten zuvor im Prospektbilligungsverfahren tätig geworden ist; zu den Pflichten eines Sicherheitentreuhänders aus dem zwischen ihm und dem Emittenten zugunsten der Anleger geschlossenen Treuhandvertrag; zur Befreiung eines Sicherheitentreuhänders von seiner aus der Tätigkeit im Prospektbilligungsverfahren resultierenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Gesellschaftsrecht

BGH 22.9.2020 - II ZR 141/19*: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur KG bei vorbehaltloser Entlastung der Komplementärin durch die Mitgesellschafter; zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers der Komplementärin einer personalistisch strukturierten GmbH & Co. KG, der selbst Gesellschafter der KG ist

Sonstiges

BGH 23.7.2020 - I ZB 88/19: Zum verfassungsrechtlichen Grundsatz prozessualer Waffengleichheit als Bestandteil des verfahrensrechtlichen ordre public

BGH 18.3.2020 - IV ZR 62/19: Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht hat; zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter

BGH 23.9.2020 - IV ZR 88/19: Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen

BGH 15.9.2020 - VI ZR 544/19: Zur Pflicht des Prozessbevollmächtigten, im Zusammenhang mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses anhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntgabe dieses Beschlusses in Lauf gesetzte Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ordnungsgemäß notiert ist