Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fehrenbach: Das Beschlussmängelrecht der Personengesellschaft nach dem Mauracher Entwurf

Nazari-Khanachayi: Anpassungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 15.10.2020 - Rs. C-778/18*: U.a. zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU im Hinblick auf eine nationale Regelung, die es einem Kreditgeber erlaubt, einen Kreditnehmer beim Abschluss eines Wohnimmobilienkreditvertrags im Gegenzug für einen individuellen Vorteil zu verpflichten, alle Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder diesen gleichgestellte Bezüge per Dauerauftrag auf ein bei diesem Kreditgeber eröffnetes Zahlungskonto fließen zu lassen

BGH 22.9.2020 - II ZR 399/18*: Keine Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG a.F. durch einen schuldrechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften

BGH 1.10.2020 - IX ZR 247/19*: Erstreckung einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch im Zweifel auf Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten; zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen, welche dem Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten

BGH 22.9.2020 - XI ZR 39/19*: Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade

BGH 22.9.2020 - XI ZR 219/19*: Kein Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1993, WM 1993, 683)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 24.9.2020 - IX ZR 260/19: Keine Anfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft, mit denen diese Umsatzsteuerschulden befriedigt, als unentgeltliche Leistung, wenn die Organgesellschaft eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt trifft

BGH 1.10.2020 - IX ZA 3/20: Unzulässigkeit eines weiteren Restschuldbefreiungsantrags auch dann, wenn der erste Antrag zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 27.11.2019 - VIII ZR 165/18: Realofferte des Versorgungsunternehmens an Wohnungsmieter gerichtet, wenn der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist

Dokumentation

Brüssel aktuell, EU/UK Verhandlungen – Künftige Beziehungen für Finanzsektor ungewiss

Bücherschau

Daniel F. Fritz (Hrsg.), COVAbmildGRezensent: Wiss. Mitarb. Philipp Knauth, Halle (Saale)

Volker Römermann (Hrsg.), Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-PandemieRezensent: Rechtsanwalt Dr. Burkhard Rinne, Frankfurt a. M.