Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bezzenberger: Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 AktG) – Wie der Gesetzgeber sich in ein schlimmes Regelwerk verstrickt hat und wie man sich pragmatisch herausretten kann –

Brauneck: Corona-Krise: Ist das EZB-Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP mit EU-Recht vereinbar?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.10.2020 - II ZR 359/18*: Eingriff in die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft als relativ unentziehbares Recht nur dann rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat

BGH 7.10.2020 - VII ZB 56/18*: Kündigung des Grundschuldkapitals gemäß § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB als Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel, wenn die Urkunde außerdem vorsieht, dass dem Gläubiger ohne Nachweis des Bestehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann; keine materiell-rechtlichen Einwände gegen die Erteilung im Klauselerinnerungsverfahren

BGH 22.9.2020 - XI ZR 162/19*: Zur Verpflichtung einer Bank, die am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt, darauf sowohl auf ihrer Webseite als auch in den AGB hinzuweisen

BGH 23.9.2020 - 2 StR 55/20*: Zu den notwendigen Feststellungen für die Annahme eines der Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 KWG unterliegenden Einlagengeschäfts

OLG Düsseldorf 24.9.2020 - I-6 U 23/19*: Zur Auslegung von Genussscheinbedingungen und daraus folgenden Zahlungsansprüchen

Gesellschaftsrecht

BGH 15.9.2020 - II ZB 6/20*: Zur Frage einer angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 15.10.2020 - 2 BvR 1786/20: Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel durch das Bundesverfassungsgericht wegen akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners