Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Knops: Neue EuGH-Vorlage zur Verwirkung von Widerrufen bei Verbraucherkrediten

Schlosser/Simon: Zur Sittenwidrigkeit von Arbeitnehmerbürgschaften

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Braunschweig 21.4.2020 - 11 U 211/19: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Gebrauchtfahrzeugs

OLG München 3.4.2020 - 19 U 367/20*: Zur richtlinienkonformen Auslegung bei Kaskadenverweisung in Verbraucherkreditvertrag

OLG Stuttgart 5.4.2020 - 6 U 182/19*: Keine richtlinienkonforme Auslegung contra legem des vom nationalen Gesetzgeber selbst geschaffenen Musters einer Widerrufsinformation

Gesellschaftsrecht

BGH 27.10.2020 - II ZR 355/18*: Keine Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.10.2020 - IX ZR 231/19*: Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung keine Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen

BGH 29.10.2020 - IX ZR 212/19*: Unwirksamkeit eines im Außenverhältnis erlaubten, aber internen Beschränkungen widersprechenden Insichgeschäfts nur dann, wenn es für den Vertretenen nachteilig ist; zur Frage, wann sich bei Fehlen einer wirksamen Anweisung der Bereicherungsanspruch des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden richtet

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 27.10.2020 - VI ZB 6/20: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

OLG Karlsruhe 8.8.2019 - 9 U 79/17: Zur Minderung des Kaufpreises beim Unternehmenskauf wegen Sachmangels auf Grund Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers, für ein langfristiges Mietrecht des Käufers zu sorgen

Sonstiges

EuGH 11.11.2020 - Rs. C-61/19*: Zur Auslegung von Art. 2 Buchst. h, 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG und Art. 4 Nr. 11, 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) zur Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Bücherschau

Danny Busch/ Guido Ferrarini/ Jan Paul Franx, Prospectus Regulation and Prospectus LiabilityRezensent: Akad. Rat a.Z. Dr. Alexander Sajnovits, M.Sc. (Oxford), Mainz

Ludwig Schmidt, EStG39. Aufl.