Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Segna: Elektronische Wertpapiere im zentralen Register− Anmerkungen zum BMF-/BMJV-Referentenentwurf vom 10.8.2020 aus wertpapier- und depotrechtlicher Sicht –

Döding/Wentz: Der Referentenentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren und Kryptowertpapieren

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.10.2020 - XI ZR 498/19*: Keine Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag (hier: über ein Fahrzeug) weitere nicht abgeschlossene Verträge aufgeführt werden; Auslegung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in dem Sinne, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer nur über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat; zu den für die Berechnung des objektiven Wertverlusts des Fahrzeugs maßgeblichen Zeitpunkten

BGH 4.11.2020 - XII ZR 104/19: Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; zur Einhaltung der Schriftformvoraussetzungen eines Mietvertrags; zur Berücksichtigung des während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablaufs der vereinbarten Mindestlaufzeit eines Mietvertrags

Kammergericht 5.11.2020 - 2 U 85/17: Zur Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen und aus Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der „Internationalen 5 ½ %-Anleihe des Deutschen Reiches von 1930“ (Young-Anleihe) – hier: Ermittlung der „Währung mit der geringsten Abwertung“ nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953

OLG Frankfurt a. M. 6.2.2020 - 1 U 83/19*: Zur Frage der Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

Gesellschaftsrecht

BGH 27.10.2020 - II ZR 150/19*: Zur Befugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung durch den Liquidator Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einzufordern

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 28.10.2020 - 2 BvR 765/20: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in einem Freigabeverfahren gem. § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO

BGH 21.10.2020 - VIII ZR 261/18: Zur Beschwer des Klägers durch den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO zugunsten des Beklagten; zur Verknüpfung dieses Vorbehalts mit der Annahme, dass es sich bei der ausgeurteilten Forderung um eine reine Nachlassverbindlichkeit handelt