Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Knops: Der Anspruch des Immobiliarkreditnehmers auf angemessene Zinsprolongation

Stüber: Der Einfluss von „Proxies“ in der Hauptversammlung

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.12.2019 - II ZB 14/19*: Zur Befangenheit eines Richters, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (hier: Musterfeststellungsklage „Dieselskandal")

BGH 11.12.2019 - IV ZR 8/19*: Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG in der Fassung vom 22.12.1999 i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG den Versicherer zu der Angabe verpflichtet, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt

FG Köln 14.8.2019 - 14 K 719/19*: Nur teilweise Einkommenssteuerpflichtigkeit von Vergleichsbeträgen bei der Rückabwicklung von Baukrediten

VG Frankfurt 20.11.2019 - 11 K 5067/17.F: Zur Frage des Informationszugangs zu den Jahresberichten der Innenrevision der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.10.2019 - I ZB 60/18: Zur Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten, einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung nach § 51 Abs. 3 ZPO zu vertreten; keine Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben

BGH 21.11.2019 - V ZB 75/18: Zum Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde (hier: des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) an das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung

BGH 19.12.2019 - IX ZB 41/19*: Keine Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch einen Beklagten, der als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint

BFH 6.6.2019 - V R 51/17*: Keine Masseverbindlichkeit bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters und Unklarheit, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine Tätigkeit des Insolvenzschuldners handelt

Sonstiges

BGH 20.8.2019 - X ZB 13/18: Zur Frage, ob ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung erwarten darf, wenn er den Verlängerungsantrag nur „vorsorglich“ stellt