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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2020 Heft 6, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Tombrink: Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalmarktrecht

WM 2020, 245

Majcen: Pre-Marketing: Regelungen zum Vor-Vertrieb von Alternativen Investmentfonds

WM 2020, 250

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 18.12.2019 - IV ZR 65/19: Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses

WM 2020, 255

BGH 8.1.2020 - IV ZR 240/18: Zur Anwendung einer Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, auf einen Anspruch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik

WM 2020, 258

OLG Brandenburg 22.2.2019 - 4 U 8/17: Zur Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag und dessen Rückabwicklung nach Widerruf

WM 2020, 260

LG Köln 9.7.2019 - 21 O 46/19: Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung, aus der Widerruflichkeit eines Vertrages Rechtsfolgen herzuleiten, obwohl die Voraussetzungen der Verwirkung nicht vorliegen

WM 2020, 266

Gesellschaftsrecht

BGH 26.11.2019 - II ZB 21/17*: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters, im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern; keine Firmenänderung außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung des Insolvenzverwalters

WM 2020, 267

BGH 3.12.2019 - II ZR 457/18: Keine Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts vom insolventen Schuldner in der Eigenverwaltung

WM 2020, 273

BGH 10.12.2019 - II ZR 281/18: Zur Erledigungsfrist für die Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses

WM 2020, 276

BGH 10.12.2019 - II ZR 451/18: Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn es an einer Rechtsauffassung, die es in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat, nicht mehr festhalten will

WM 2020, 277

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.12.2019 - IX ZR 328/18*: Zum Umfang der Beweislast des Anfechtungsgegners, wenn für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend ist; Durchsetzbarkeit eines vor dem 1. November 2008 nach den früheren Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz entstandenen Erstattungsanspruchs unabhängig vom Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

WM 2020, 279

BGH 19.12.2019 - IX ZR 53/18: Restschuldbefreiung für eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin angemeldet hat

WM 2020, 283

BGH 19.12.2019 - IX ZB 72/18: Zur Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, im Fall einer Betriebsfortführung auch dann eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, wenn die Betriebsfortführung mit einem Verlust endet

WM 2020, 286

BGH 19.12.2019 - IX ZB 83/18: Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes

WM 2020, 288

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Einheitliches europäisches Bankinsolvenzrecht – Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

WM 2020, 290

Bücherschau

Volker Emmerich/Mathias Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl.

WM 2020, 291

Hartmut Oetker, HGB, 6. Aufl.

WM 2020, 292
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