Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Freitag: A never ending story? Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht nach dem „Romano“-Urteil des EuGH

Kablitz: Umwandlungsrechtliche Umtausch-, Abfindungs- und Ausgleichsansprüche als Gegenstand des Rechtsverlusts nach § 44 WpHG

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 19.12.2019 - Rs. C-290/19*: Zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG als Verbot, den effektiven Jahreszins in einem Verbraucherkreditvertrag nicht durch einen einheitlichen Satz, sondern durch eine Marge zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz auszudrücken

EuGH 30.1.2020 - Rs. C-725/18: Zur Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Hinblick auf eine Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene und ausgeführte Börsengeschäfte

BGH 12.12.2019 - IX ZR 77/19*: Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel

Gesellschaftsrecht

EuGH 30.1.2020 - Rs. C-394/18*: Zur Auslegung von Art. 12, 19, 21 und 22 der Richtlinie 82/891/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/63/EG zu Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Hinblick auf den Schutz der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft (Actio pauliana)

BGH 19.11.2019 - II ZR 233/18*: § 64 Satz 1 GmbHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; keine Befugnis des Gläubigers einer GmbH, den Erstattungsanspruch der Gesellschaft bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter durchzusetzen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.1.2020 - VII ZB 5/19*: Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

OLG Karlsruhe 19.11.2019 - 17 U 146/19*: Zum Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

OLG Koblenz 2.12.2019 - 12 U 957/19*: Zum Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

OLG München 3.12.2019 - 20 U 5741/19: Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sog. Diesel-Skandals

Sonstiges

EuGH 21.1.2020 - Rs. C-274/14: Zur Frage der Zulässigkeit eines vom TEAC (Zentrales Verwaltungskontrollorgan Spanien) eingereichten Vorabentscheidungsverfahrens – hier: Einzelstaatliches Gericht, Unabhängigkeit der nationalen Einrichtung, Unabsetzbarkeit der Mitglieder

BGH 22.1.2020 - IV ZR 54/19: Zur Berücksichtigung der Auskunft eines Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung gegenüber dem Familiengericht zur Beschränkung des Risikoschutzes bei der Auslegung des Tenors, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz