Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Berger: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte trotz Verjährung des Rückerstattungsanspruchs – Die Bedeutung von Sondertilgungsrechten

Gehrlein: Gläubigerschutz verdrängt Anlegerschutz in der Insolvenz!– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.3.2021 - C-425/19 P: Unzulässigkeit von Zahlungen von Bankenkonsortium zur italienischen Einlagensicherung als an den italienischen Staat zurechenbare Beihilfemaßnahme zur Unterstützung italienischer Bank wegen Verstoßes gegen EU-Beihilferecht

EuGH 3.3.2021 - C-434/19 und C-435/19: Zur Frage, ob es eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV darstellt, wenn die mit der kommunalen italienischen Grundsteuer betrauten Konzessionäre bei der Poste Italiane über ein auf ihren Namen lautendes Girokonto verfügen müssen

EuGH 25.3.2021 - Rs. C-907/19: Zur Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (Gemeinsames Mehrwertsteuersystem) im Hinblick auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bei mehreren Dienstleistungen für eine Versicherungsgesellschaft im Hinblick auf ein Versicherungsprodukt

BGH 27.1.2021 - 3 StR 628/19*: Zu den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten bei der Vergabe eines Kredites

BGH 3.3.2021 - 4 StR 338/20*: Zum Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten, wenn er den Auszahlungsvorgang durch Einführen seiner Karte und Eingabe der zugehörigen PIN-Nummer ausgelöst hat

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.3.2021 - IX ZR 266/18*: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist; zur Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wird

BGH 11.3.2021 - IX ZR 152/20: Zur Frage, ob bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Masseverbindlichkeit begründet