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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2021 Heft 16, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Berger: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte trotz Verjährung des Rückerstattungsanspruchs – Die Bedeutung von Sondertilgungsrechten

WM 2021, 757

Gehrlein: Gläubigerschutz verdrängt Anlegerschutz in der Insolvenz!– Teil I –

WM 2021, 763

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.3.2021 - C-425/19 P: Unzulässigkeit von Zahlungen von Bankenkonsortium zur italienischen Einlagensicherung als an den italienischen Staat zurechenbare Beihilfemaßnahme zur Unterstützung italienischer Bank wegen Verstoßes gegen EU-Beihilferecht

WM 2021, 779

EuGH 3.3.2021 - C-434/19 und C-435/19: Zur Frage, ob es eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV darstellt, wenn die mit der kommunalen italienischen Grundsteuer betrauten Konzessionäre bei der Poste Italiane über ein auf ihren Namen lautendes Girokonto verfügen müssen

WM 2021, 786

EuGH 25.3.2021 - Rs. C-907/19: Zur Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (Gemeinsames Mehrwertsteuersystem) im Hinblick auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bei mehreren Dienstleistungen für eine Versicherungsgesellschaft im Hinblick auf ein Versicherungsprodukt

WM 2021, 793

BGH 27.1.2021 - 3 StR 628/19*: Zu den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten bei der Vergabe eines Kredites

WM 2021, 796

BGH 3.3.2021 - 4 StR 338/20*: Zum Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten, wenn er den Auszahlungsvorgang durch Einführen seiner Karte und Eingabe der zugehörigen PIN-Nummer ausgelöst hat

WM 2021, 799

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.3.2021 - IX ZR 266/18*: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist; zur Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wird

WM 2021, 800

BGH 11.3.2021 - IX ZR 152/20: Zur Frage, ob bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Masseverbindlichkeit begründet

WM 2021, 804
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