Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Gläubigerschutz verdrängt Anlegerschutz in der Insolvenz!– Teil II –

Spindler: Die Einführung der Geschlechterquote auf Vorstandsebene – das FüPoG II

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 25.3.2021 - Rs. C-501/18: Zum Anspruch des Einlegers auf Entschädigung auf Grund des Einlagensicherungssystems, zur Verpflichtung des nationalen Gerichts, eine Empfehlung der europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu berücksichtigen, sowie zur Frage eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Ausübung des Eigentumsrechts der Einleger bei Anwendung einer Maßnahme zur Aussetzung von Zahlungen durch eine nationale Zentralbank auf ein Kreditinstitut als Sanierungsmaßnahme

BGH 31.3.2021 - IV ZR 221/19: Zur unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch die Klausel des § 4 (1) Buchst. c) ARB, soweit diese die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht; zur Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; zur Verpflichtung eines Versicherers, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu informieren

BGH 31.3.2021 - IV AR(VZ) 6/20: Zur Anwendung des § 222 Abs. 2 ZPO auf die im Musterfeststellungsverfahren geltende Frist des § 608 Abs. 1 ZPO für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister

BGH 10.2.2021 - XII ZR 26/20: Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; zu einzelnen Modalitäten der möglichen Erfüllung der Schriftform

Sonstiges

EuGH 11.3.2021 - Rs. C-812/19: Zur Frage, ob die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gesellschaft und deren in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung für Mehrwertsteuerzwecke als getrennte Steuerpflichtige anzusehen sind

BVerfG 15.4.2021 - 2 BvR 547/21: Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) abgelehnt