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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2021 Heft 18, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Lehmann/Schürger: Staatshaftung für Versäumnisse der BaFin im Fall Wirecard– Teil I –

WM 2021, 857

Jordans/Kirchner: Aufsichtsrechtliche Konsequenzen unwirksamer Zinsanpassungen

WM 2021, 864

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 25.3.2021 - I ZR 203/19*: Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel vereinbart wird

WM 2021, 872

LG Saarbrücken 26.2.2021 - 1 O 197/20*: Zum Inhalt des Anspruchs des Sparers auf Grund ergänzender Vertragsauslegung bei einem Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsänderungsklausel vor und nach Kündigung des Vertrages

WM 2021, 876

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt a. M 29.12.2020 - 5 U 231/19*: Entlastungsbeschlüsse wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz anfechtbar

WM 2021, 879

OLG München 22.12.2020 - 31 Wx 436/20: Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates

WM 2021, 891

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 25.2.2021 - I ZB 78/20: Zur Beachtlichkeit einer im Vollstreckbarerklärungsverfahren vom Antragsteller hinsichtlich einer vom Antragsgegner geltend gemachten Aufrechnungsforderung möglicherweise verspätet erhobenen Schiedseinrede, wenn der Antragsgegner davon absieht, sich im Verfahren vor dem Oberlandesgericht auf die Verspätung zu berufen

WM 2021, 894

BGH 25.3.2021 - IX ZR 70/20*: Zur Frage, ob auch dann die Rechtshandlung mit dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung einer Vormerkung als vorgenommen gilt, wenn damit lediglich ein künftiger, auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhender Auflassungsanspruch gesichert werden soll; zur Vorsatzanfechtung, wenn der Schuldner dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung früher als vier Jahre vor der Anfechtung mit dem dem anderen Teil bekannten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gewährt hat

WM 2021, 898

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.2.2020 - V ZR 128/19: Keine Anwendung der §§ 921 ff. BGB bei dinglicher Regelung der Rechte an einer Grenzeinrichtung

WM 2021, 903
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