Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lehmann/Schürger: Staatshaftung für Versäumnisse der BaFin im Fall Wirecard– Teil II –

Brauneck: EU-Wiederaufbauprospekt – Zulässige Emittenten-Hilfe oder unzulässige EU-Wirtschaftspolitik?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 4.2.2021 - III ZR 7/20*: Bei Voraussehbarkeit, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes „Schneeballsystem“), regelmäßig Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und eines Eingehungsbetrugs erfüllt; zur Darlegungslast des Geschädigten und zur sekundären Darlegungslast des Gegners in einem solchen Fall

BGH 21.4.2021 - IV ZR 169/20: Reiserücktrittskostenversicherung als Schadensversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG; zur Übergangsfähigkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Reiseveranstalter

Kammergericht 22.10.2020 - 8 U 52/19*: Gesamtschuldnerausgleich zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nach Aufrechnung durch den Darlehensgeber mit Nutzungsanspruch des Darlehensgebers und Abführung von Kapitalertragsteuer durch Darlehensgeber

OLG Frankfurt a. M. 2.12.2020 - 17 U 817/19*: Grundsätzlich Verbundenheit zwischen von Darlehensnehmerin abzuschließenden Gruppenversicherung und Verbraucherdarlehensvertrag

Sonstiges

BGH 9.1.2020 - V ZB 98/19: Zum Anspruch eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO

BGH 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20*: Kein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Sinne der Europäischen Patentschrift EP 0 877 507 B1 versieht; zur Sicherheit der Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

BVerwG 24.11.2020 - 10 C 12/19: Zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch Bevollmächtigten bei Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz

Bücherschau

Adolf Baumbach/Klaus J. Hopt, Handelsgesetzbuch, 40. Aufl.

Constanze Ulmer-Eilfort/Eva Inés Obergfell, Verlagsrecht, 2. Aufl.