Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hammen: Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsklagen gegen drohende Maßnahmen der BaFin nach §§ 37, 38 KWG

Kasper: Harmonisierungsgrad der Anlegerschutzbestimmungen nach der MiFID II– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 14.10.2020 - 5 StR 229/19*: Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen informations- und handlungsgestützter Marktmanipulationen und in Fällen handelsgestützter Marktmanipulationen; zur Zulässigkeit des Zugriffs auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails nach § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO

OLG Düsseldorf 21.4.2020 - I-6 U 136/19: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung der Geschäftsbeziehung wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers nach Nr. 26 Abs. 2 Satz 2 AGB-Banken i.V.m. § 490 Abs. 1 BGB

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 19.11.2020 - IX ZB 21/20: Zur Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen sind

BGH 10.12.2020 - IX ZR 24/20: Keine Auswirkung der Restschuldbefreiung auf eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Zwangshypothek

BGH 17.12.2020 - IX ZR 21/19: Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, wenn der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden geltend macht und dieser sowie ein möglicherweise daneben bestehender Gesamtschaden unterschiedliche Streitgegenstände betreffen

BGH 17.12.2020 - IX ZR 122/19*: Zur Frage, ob die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten insolvenzrechtlich wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ist

Sonstiges

BGH 11.2.2020 - EnVR 101/18: Zu den Anforderungen nach § 3 Nr. 15 EEG an eine im Ausschreibungsverfahren privilegierte Bürgerenergiegesellschaft

BGH 11.2.2020 - EnVR 33/19: Zum Umfang der Bindung der Regulierungsbehörde an die Rechtsauffassung des Gerichts, wenn das Gericht die Regulierungsbehörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden

BGH 5.5.2020 - EnVR 59/19: Zu den Voraussetzungen eines Kapitalkostenaufschlags auf die Erlösobergrenze des Jahres 2018 nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 10a ARegV

BGH 1.9.2020 - EnVR 104/18: Zum Einfluss der Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur, die nicht in Form der Festlegung gemäß § 34 Abs. 2 FFAV getroffen worden sind, auf einen mit allen notwendigen Angaben versehenen und innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist eingegangenen Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Wirksamkeit eines Antrags von der Wahrung der Schriftform abhängt