Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Oechsler: Verhaltensänderung und verwerfliche Gesinnung – Problematische Entwicklungen bei der Anwendung des § 826 BGB auf wirtschaftsnahe Sachverhalte

Pfeuffer/Häger: Zur geplanten Aufhebung des § 172 Abs. 5 HGB

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

Hans. OLG Bremen 20.2.2019 - 1 U 50/18: Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere Folgegeschäfte

OLG Frankfurt a. M. 14.12.2020 - 17 U 1/20: Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

Gesellschaftsrecht

BGH 13.4.2021 - II ZB 13/20: Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs „Partners“ in der Firma einer GmbH

BGH 15.4.2021 - III ZR 139/20*: Zur Frage, ob ein vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenes Rechtsgeschäft ausschließlich die erst zu gründende Gesellschaft berechtigen und verpflichten soll; keine generelle Einschränkung der umfassenden und unbeschränkten Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung durch den Stiftungszweck; zur Frage, ob eine die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands einschränkende Satzungsbestimmung, die sich auf die steuerliche Gemeinnützigkeit bezieht, Dritten gegenüber wirkt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 20.4.2021 - II ZR 387/18*: Geltung des Verzichts- und Vergleichsverbots für eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG a. F., welcher der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat

BGH 1.4.2021 - III ZR 47/20: Zum wirksamen Verzicht auf den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid noch vor dessen Erlass

BGH 25.3.2021 - IX AR(VZ) 1/19,: Zur Erteilung von anonymisierten Abschriften von Entscheidungen in Insolvenzsachen an am Verfahren nicht beteiligte Dritte; Verweigerung einer Weitergabe, wenn die erforderlichen Schwärzungen dazu führen, dass die Entscheidung in den verbleibenden Teilen nicht mehr aus sich heraus verständlich ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.2.2020 - V ZB 3/16: Wahrung der in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmten Form nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar

BGH 20.3.2020 - V ZR 61/19: Grundsätzlich keine Pflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks, den Käufer ungefragt darüber zu unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht

Sonstiges

BVerfG 27.4.2021 - 2 BvE 4/15: Zu den Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

BGH 25.3.2021 - III ZB 57/20,: Zur Besorgnis der Befangenheit bei der Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1. Juli 2021

Bücherschau

Hans Christoph Grigoleit (Hrsg.), AktG, 2. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schulz, Hamburg

Johann Kindl/Caroline Meller-Hannich (Hrsg.), Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl.Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, Mainz